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Nach Massenprotesten
Israels Regierung will Justizreform leicht verändern

In Israel will die Regierung die umstrittenen Justizreform nach den wochenlangen Massenprotesten leicht verändern.

20.03.2023
    Eine Plenumssitzung in der Knesset
    Weiter Kritik an geplanter Justizrefom in Israel. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Alex Kolomoisky)
    Dabei geht es um den Richterwahlausschuss. Nach Medienberichten ist nun vorgesehen, dass die Regierung in Zukunft zwei Richter des Obersten Gerichts selbst bestimmen kann, bei weiteren Ernennungen aber ein Oppositionsmitglied und mindestens ein anderer Richter zustimmen müssen. Die Regierung hätte auch in letzterem Fall eine knappe Mehrheit in dem Ausschuss.
    Organisatoren der Protestbewegung in Israel sprachen nach Angaben der Zeitung "Haaretz" ungeachtet der Änderungen von einer Kriegserklärung der israelischen Regierung gegen die Demokratie. Oppositionsführer Lapid teilte mit, man wolle gegen die Justizreform klagen, sollte sie beschlossen werden.
    Das Vorhaben der teils rechtsextremen Regierung von Ministerpräsident Netanjahu sieht auch vor, dass das Parlament künftig mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufheben kann. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer gefährlichen Staatskrise.
    Diese Nachricht wurde am 20.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.