Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Ruge, sagte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", bei einem längeren Stromausfall seien viele Kreise nicht in der Lage, alle Pflegeheime mit Notstrom zu versorgen. "Und selbst wenn, wie sollen wir den Diesel dafür besorgen, wenn die Tankstellen nicht mehr funktionieren?". Als dringend notwendig bezeichnet Ruge deshalb Risikoanalysen, Engpassregister und eine flächendeckende Einbindung der kommunalen Ebene. Der Bund habe das Thema Zivilschutz zu lange vernachlässigt. So sei der Betrieb von Bunkern 2007 eingestellt worden.

Zwar arbeite der Bund derzeit gemeinsam mit den Ländern an einem Schutzraumkonzept. Aber die Landkreise würden nicht systematisch eingebunden, kritisiert Ruge. Anlässlich des heutigen bundesweiten Tags des Bevölkerungsschutzes erklärte er, die Landkreise hätten einen Gesamtüberblick über die Ressourcen. Es fehle aber ein flächendeckender, übergreifender Plan. 

Die Grünen verwiesen vor allem auf den Klimawandel und die oft katastrophalen Folgen für die Bevölkerung. Wenn die Koalition ihre Aufgaben ernst nehme, dann müsse sie jetzt ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm vorlegen, sagte die Bundestagsabgeordnete Badum der Nachrichtenagentur AFP. Dazu gehörten der Ausbau erneuerbarer Energien und von Energiespeichern. Vor allem aber dürften Mittel des neuen Infrastruktur-Sondervermögens nicht für fossile Subventionen eingesetzt werden, forderte Badum.

Sie kritisierte auch Aussagen des bayerischen Ministerpräsidenten Söder nach dem verheerenden Hochwasser vom vergangenen Sommer in Süddeutschland, mit diesem Ausmaß habe man nicht rechnen können. Badum betonte, man wisse schon seit Jahrzehnten, dass Überschwemmungen in der Klimakrise häufiger würden.

In der Haushaltsdebatte im Bundestag hatte Bundesinnenminister Dobrindt den Bürgerinnen und Bürgern mehr Sicherheit durch eine bessere Ausstattung der Polizeibehörden des Bundes, des Verfassungsschutzes und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) versprochen. Dobrindt sagte: "Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz.

Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Tiesler, hatte im vergangenen Monat einen raschen Ausbau von Schutzräumen in Deutschland angekündigt. Einem Medienbericht zufolge rechnet die Bundesregierung in den kommenden Jahren mit rund 30 Milliarden Euro zusätzlich für den Zivilschutz.

Die Katastrophen-Warn-App des Bundes, Nina, soll Nutzer künftig mit zusätzlichen Funktionen in Notfällen unterstützen: Die Anwendung hat nun einen Bereich mit Warnungen der deutschen Polizeibehörden. Auch Notfall-Tipps und andere Hinweise der Polizei sind zu finden. Das inzwischen zehn Jahre alte Programm nutzen den Angaben zufolge mehr als zwölf Millionen Menschen.

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