Mittwoch, 18. Mai 2022

Archiv

Italien
Mit Steuergeld gegen die Bankenpleite

Das Brexit-Votum erschütterte das Vertrauen in den Finanzsektor. Auch die angeschlagenen italienischen Banken sind wieder in den Blickpunkt gerückt. Viele der faulen Kredite können wohl nicht ohne staatliche Hilfe abgebaut werden. Italien will dafür EU-Bankenrichtlinien aushebeln und mit Steuergeld nachhelfen.

Von Michael Braun | 11.07.2016

Hochhäuser des neuen Stadtteils "Porta Nuova" in Mailand, Italien (undatiert).
Italiens Wirtschaft befindet sich weiterhin in der Dauerkrise. (picture alliance / dpa / Hines)
Sie wollte es so gut machen. Ihrer damals neuen Aufgabe als Bankenaufsicht einen Stresstest für Europas Banken vorschalten, um sauber in die neue Phase zu starten, um alle Schwierigkeiten dem alten Regime zuzuschreiben, um alle Zweifel an der Finanzstabilität auszuschalten. Vitor Constancio, Vizepräsident der Europäischen Zentralbank und dort zuständig für Finanzstabilität, hatte das Ziel des Stresstests im Februar 2014 prägnant formuliert:
"The objectiv is: No more doubt about european banks."
Und nun das: Die toskanische Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena droht unter faulen Krediten von gut 43 Milliarden Euro zusammenzubrechen. Italiens Banken insgesamt schieben geschätzte 360 Milliarden Euro wackelnde Kredite vor sich her. Damit wären 17 Prozent aller ausstehenden Kredite italienischer Banken notleidend.
Das Problem ist alt und vor allem: unverändert. Neun von damals gestressten 15 italienischen Großbanken sind durch den Test gefallen. Zu wenig Eigenkapital. Daran haben sie nicht gearbeitet, haben auch unter der Aufsicht der EZB Geld ausgeschüttet statt in die Reserven zu stecken. Die Intesa Sanpaolo etwa hat vom Jahresgewinn 2015 in Höhe von 2,6 Milliarden Euro nur 0,4 Milliarden Euro dem Eigenkapital zugeführt. 2,2 Milliarden Euro verteilte die Bank an die Anteilseigner.
Rettungsfonds von 150 Milliarden Euro
Vor zwei Jahren fehlten Italiens Großbanken zehn Milliarden Euro Eigenkapital. Jetzt ist von einem Rettungsfonds von 150 Milliarden Euro die Rede. EZB-Vizepräsident Constancio sprach sich kürzlich in Madrid aus für eine "kleine öffentliche Unterstützung, um die Stabilität einiger Bankensektoren spürbar zu verbessern." Und das, obwohl jetzt die Regeln der Bankenunion gelten, wonach zunächst Aktionäre, Anleihegläubiger und größere Sparer eine Bank retten müssen. Erst dann dürfe ein Staat helfen. Soll die neue Regel zurückgestellt werden, bevor sie erstmals angewandt wird? So wie Deutschland und Frankreich 2003 als erste den Maastrichter Stabilitätspakt verletzten? Keine gute Idee, findet der Vorstandsvorsitzende der Helaba, Hans Herbert Grüntker:
"Ich finde es jetzt eher unglücklich, dass in der ersten Bewährungsprobe dieser neuen Regelungen gleich wieder Ausnahmetatbestände geschaffen werden sollen. Also, ich glaube, das ist im Sinne einer Verlässlichkeit und Berechenbarkeit nicht der beste Schritt."
Achim Wambach, der neue Präsident des Mannheimer Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung, spürt zwei Herzen in seiner Brust schlagen:
"Hier muss man sehen, dass viele der Probleme der italienischen Banken nicht jetzt entstanden sind. Man hätte eigentlich vorher die Strukturveränderungen machen sollen. Insofern ringe ich jetzt mit mir zu sagen: Ja, eigentlich sollte man die Regeln einhalten. Dafür sind sie da. Dafür haben wir sie gemacht. Und auf der anderen Seite sind hier Probleme in den Bankbilanzen, die sowieso hätten aufgeräumt werden müssen."
EZB hat das Problem der notleidenden Kredite nicht im Griff
Und für Bankpraktiker wie Carsten Brzeski, den Chefvolkswirt der ING Diba, geht es noch ein Stück weiter weg vom Grundsatz:
"Man muss Regeln flexibel anwenden. Man muss Regeln eventuell mal aussetzen. Denn letztendlich: Was wollen wir haben? Wir wollen wirtschaftliches Wachstum bekommen. Wir wollen ein Europa, was mehr funktioniert. Und das lässt sich leider Gottes nicht nur mit Regeln beherrschen."
Für die Rolle der EZB als Bankenaufsicht ist jedenfalls klar: Sie hat das Problem der notleidenden Kredite nicht in den Griff bekommen.