Donnerstag, 25. April 2024

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Italien und der Brexit
Aufwind für EU-Gegner

Nach dem Brexit der Itexit? Ginge es nach der rechtspopulistischen Partei Lega Nord, ist Italien das nächste Land, das die Europäische Union verlässt. Ihr Vorsitzender Matteo Salvini hofft, das nach dem Votum für den Brexit auch in Italien die Stimmung kippt. Viele konservative Bürger hat er schon auf seiner Seite.

Von Kirstin Hausen | 04.07.2016
    Auf einer Versammlung der Lega Nord Patania spricht Parteichef Matteo Salvini.
    Raus aus der EU: Die Lega Nord fordert auch in Italien ein Referendum. (picture alliance / dpa / Pierre Teyssot)
    Die Nachrichtensendung im italienischen Fernsehen zeigt Regierungschef Matteo Renzi neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande. Was sie vor allem zeigt ist, dass Italien wieder dazu gehört. Renzi genießt es und nennt seine Amtskollegen lässig beim Vornamen.
    Seit dem Brexit demonstriert der italienische Ministerpräsident in der Öffentlichkeit, dass er der neuen Situation gewachsen ist und zieht die Stirn gerne in Falten. Strahlend wie ein Sieger wirkt dagegen Matteo Salvini, Vorsitzender der rechtspopulistischen Partei Lega Nord und erklärter EU-Gegner.
    "Mir würde es auch gefallen, wenn Italien wieder seine Grenzen kontrollieren darf und selbst bestimmt über seine Banken, den Handel, Landwirtschaft und Fischfang. Von Bürokraten und Finanzexperten regiert zu werden, hat uns nichts Gutes gebracht."
    Salvini frohlockt. Er hofft, der Brexit könne dazu beitragen, auch in Italien die Stimmung kippen zu lassen. Gegen die EU. Traditionell sind die Italiener überzeugte Europäer, Italien ist Gründerland der Europäischen Gemeinschaft, die dann zur Union wurde.
    Zu viel Bürokratie, zu wenig Mitsprache
    "Wir sind nach wie vor für die Union", sagt diese Signora doch ihr Lächeln wirkt hilflos. Die 64-jährige zweifache Großmutter sorgt sich um die Zukunft ihrer Enkel.
    "Wenn auch in Frankreich schon über einen Austritt gesprochen wird, dann bricht am Ende alles auseinander. Mir macht das Angst, weil ich nicht weiß, wohin das führen soll."
    Nicht bei allen ist die Angst vor dem Ungewissen höher als die Unzufriedenheit mit der EU. In den vergangenen zehn Jahren sank der Prozentsatz der Italiener, die die EU als positiv bewerten laut Umfrage eines amerikanischen Meinungsforschungsinstituts von 78 Prozent auf 58 Prozent. Zu viel Bürokratie, zu wenig Mitsprache, sind die am häufigsten genannten Kritikpunkte. Fortschreitende Kompetenzverlagerungen von Rom nach Brüssel beobachten vor allem konservativ eingestellte Bürgerinnen und Bürger mit Skepsis. Und in den sozial schwachen Bevölkerungsschichten brodelt es, seitdem die EU mit ihren Sparvorgaben Italien zu Einschnitten im sozialen Netz und bei den Renten gezwungen hat. Dieser Neapolitaner spricht aus, was viele Italiener denken.
    "Wir sind verarmt, weil wir uns Europa unterordnen mussten. Deutschland hat allein seine Interessen verfolgt und ist nun einmal die Wirtschaftsmacht in Europa."
    Lega Nord will über Verbleib in der EU abstimmen
    Die EU hat Italien in den vergangenen Jahren zu Reformen gezwungen, die überfällig waren, etwa im Bereich des Arbeitsschutzes. Auch die anstehende Verfassungsreform, die das komplizierte Zwei-Kammer-System zugunsten eines effizienteren und schlankeren Politikbetriebes modernisieren soll, wäre ohne massiven Spardruck vielleicht niemals auf den Weg gebracht worden. Doch Italiens Bürger haben auch bittere Pillen schlucken müssen, verschrieben von der gefürchteten "Troika", die keine guten Erinnerungen heraufbeschwört. Sie haben dem anti-europäischen Kurs der Lega Nord Fahrwasser gegeben. Die Partei und ihre Wortführer, früher Umberto Bossi, heute Matteo Salvini, sind seit jeher für ihre radikalen Parolen bekannt. Nach dem Brexit fordert Salvini nun eine Verfassungsänderung, die auch den Italienern die Möglichkeit gäbe, über ihren Verbleib in der Europäischen Union abzustimmen.
    "Ein Austritt Italiens aus der EU wäre eine Katastrophe", meint dieser Mittvierziger mit einem Kopfschütteln. Soweit wird es seiner Meinung nach niemals kommen.
    "Im Moment herrscht ein großes Durcheinander, aber ich hoffe, dass Europa aus dieser Krise gestärkt hervor geht."