Mittwoch, 17. April 2024

EU
Italien rechnet mit Defizitverfahren der EU - auch gegen Frankreich und weitere Länder

Die italienische Regierung rechnet mit Defizitverfahren der EU gegen ihr Land und weitere Mitgliedsstaaten.

03.04.2024
    Der italienische Finanzminister Giorgetti sagte in Rom, es sei sicher, dass die Europäische Kommission die Verfahren dem Europäischen Rat empfehlen werde. Betroffen dürften auch Frankreich sowie zehn weitere EU-Länder sein. Welche, sagte er nicht.
    Die italienische Regierung geht für dieses Jahr von einer Defizitquote in Höhe von 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Die EU-Vorschriften sehen aber eine Obergrenze von nur drei Prozent vor. In Frankreich lag die Neuverschuldung im vergangenen Jahr mit 5,5 Prozent fast doppelt so hoch.
    Bei einem Vertragsverletzungsverfahren kann ein Land verpflichtet werden, sein strukturelles - also um Konjunktureffekte bereinigtes - Defizit um mindestens 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken.
    Diese Nachricht wurde am 03.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.