Freitag, 29. März 2024

Archiv

Italien
Regierungschef Letta tritt zurück

Der italienische Regierungschef Enrico Letta tritt zurück. Letta unterlag damit im innerparteilichen Machtkampf mit dem Vorsitzenden seiner sozialdemokratischen Partei (PD), Matteo Renzi, der "dringend" einen Regierungswechsel verlangt hatte.

13.02.2014
    Regierungschef Enrico Letta will seinen Rücktritt einreichen
    Regierungschef Enrico Letta will seinen Rücktritt einreichen (afp / Filippo Monteforte)
    Letta werde seine Demission am Freitag Staatspräsident Giorgio Napolitano vorlegen, teilte das Büro des Ministerpräsidenten mit. Es wird angenommen, dass Napolitano anschließend Renzi mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen wird. Zuvor war Letta in der Abstimmung um den Parteivorsitz gegen Renzi unterlegen: Der Führungsausschuss der Partei beschloss mit 136 zu 16 Stimmen, Letta durch Renzi zu ersetzen.
    Renzi: Zeit für einen "radikalen Wandel"
    Renzi hatte zu ranghohen Parteivertretern gesagt, es sei Zeit für einen "radikalen Wandel" in dem wirtschaftlich stagnierenden und politisch instabilen Land. Er warb für ein Mandat, um Wahl- und wirtschaftliche Reformen durch das Parlament zu bringen. Um dies zu ermöglichen, müsste Letta zurücktreten. Renzi wirft dem Regierungschef fehlende Fortschritte bei wichtigen finanziellen Reformen vor. Der 39-Jährige ist seit seiner Wahl zum Vorsitzenden ihrer Demokratischen Partei im Dezember ein Kritiker des Ministerpräsidenten.
    Matteo Renzi will die neue Regierung bilden.
    Matteo Renzi will die neue Regierung bilden. (dpa / picture-alliance / Alessandro Di Meo)
    Letta hatte erst nach langem Hin und Her nach der Parlamentswahl vor einem Jahr das Amt des Ministerpräsidenten übernommen und ein Bündnis mit dem Lager des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi gebildet. Noch am Mittwoch hatte er seine Regierung verteidigt. Letta verwies dabei auf wirtschaftliche Erfolge, die seit seinem Amtsantritt vor zehn Monaten erzielt worden seien. So zeige die Wirtschaft nach Jahren des Rückgangs Zeichen des Wachstums, zudem gehe die hohe Staatsverschuldung erstmals seit sechs Jahren zurück, erklärte er.