Mittwoch, 08. Februar 2023

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Italienischer Haushalt
Die EZB als Feuerlöscher?

Mitten im Haushaltsstreit Italiens mit der EU tagt heute der Rat der Europäischen Zentralbank. Eigentlich geht es um die Zinsen in der Eurozone. Doch die italienische Finanzpolitik können die Notenbanker nicht ignorieren. Sie müssten schließlich handeln, wenn Italien in Schieflage gerät.

Von Klemens Kindermann | 25.10.2018

    Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB)
    Italien hofft auf Hilfe von Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) (dpa / picture-alliance / Arne Dedert)
    Theoretisch könnte die EZB etwas zur Beruhigung der Lage beitragen - ginge es nach dem italienischen Europaminister Paolo Savona: Wenn die EZB ihre Arbeit richtig machte, dann müsste sie mit frischem Geld die Risikozuschläge für Italien auf null senken, sagte er. Die Europäische Zentralbank würde dann quasi als Feuerlöscher agieren, denn die Zinsen auf italienische Anleihen sind aufgrund des Streits zuletzt gestiegen.
    Geld von der EZB gibt es nur gegen Sparzusagen
    Aber so einfach, wie Savona sich das vorstellt, ist es leider nicht: Die EU-Regeln verbieten es der EZB, Italien einfach so zu Hilfe zu kommen. Bedingung müsste sein, dass Rom zuvor einem EU-Rettungsprogramm zugestimmt hat. Das aber wäre - wie im Falle Griechenlands - mit harten Spar- und Reformauflagen verbunden. Das will die neue Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega bekannter Weise nicht.
    Minister Savona sieht keine Probleme bei der Solvenz Italiens trotz der öffentlichen Verschuldung: "Il debito pubblico italiano è perfettamente solvibile" - die Staatsverschuldung sei zahlungsfähig, sagte er am Wochenende auf einer Wirtschaftskonferenz. Gemeint haben dürfte er: Der italienische Staat ist solvent. Das ist allerdings etwas optimistisch: der Schuldenberg Italiens beträgt fast 2,3 Billionen Euro.
    Schlittert Italien in die Krise, ist die EZB gefragt
    Sollte Italiens Regierung dennoch gegenüber Brüssel hart bleiben - die Neuverschuldung also höher ausfallen als ursprünglich mit der EU vereinbart - könnte das die Eurozone in Schwierigkeiten bringen. Dann wäre die EZB doch gefordert.
    Italien muss inzwischen deutlich mehr Zinsen an den Finanzmärkten bezahlen, um an Geld zu kommen. Mit Moody’s hat am Freitag die erste große Ratingagentur Italiens Bonität herabgestuft. Die Staatsanleihen sind immer weniger verkäuflich.
    Das ist besonders für die Banken in Italien schlimm: Sie haben italienische Staatsanleihen für 375 Milliarden Euro in den Büchern. Wenn sie darauf Abschreibungen machen müssten, könnten sie in Schieflage geraten - und da käme die EZB wieder ins Spiel. Sie ist auch für die Aufsicht der Banken zuständig.
    Es soll bereits Gespräche zwischen der EZB und italienischen Banken gegeben haben. Es ist also kaum vorstellbar, dass sich der Italiener Mario Draghi, Chef der EZB, heute bei der Pressekonferenz nach der Ratssitzung nicht zu Italien äußert.
    Der Leitzins dürfte bei null bleiben
    Dann wird er sich auch zum Leitzins und dem EZB-Anleihenprogramm äußern. Der Leitzins dürfte weiter bei null Prozent bleiben, aller Voraussicht nach mindestens bis zum nächsten Sommer. Es gibt erste Indikatoren, dass sich das Wachstum in der Eurozone eintrüben könnte wegen der von den USA angezettelten Handelskonflikte und des möglichen harten Brexits. Das könnte die EZB dazu bringen, die Zinsen noch länger niedrig zu halten, um die Konjunktur zu stützen.
    Was heute kommen könnte, sind Details zum auslaufenden Anleihekaufprogramms der EZB. Da müsste Draghi eigentlich hart bleiben: Eine Verlängerung, weil nun einmal irgendjemand die italienischen Staatsanleihen kaufen muss - im Zweifel die EZB -, dürfte es eigentlich nicht geben. In Italien sagt man: "Senza soldi non si fa nulla" - ohne Geld erreicht man nichts. Aber von der EZB wird Italien wohl zunächst kein Geld bekommen.