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Migrationspolitik
Italiens Ministerpräsidentin Meloni bekäftigt Kritik an deutschen Finanzhilfen

Italiens Ministerpräsidentin Meloni hat die Kritik ihrer Regierung an Deutschland wegen der finanziellen Unterstützung von Seenotrettern bekräftigt. In einem Brief an Bundeskanzler Scholz schrieb Meloni, es sei fragwürdig, dass Deutschland Organisationen, die auf italienischem Territorium agierten, mit erheblichen Mitteln fördern wolle.

    Ein Porträt von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni.
    Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni übt Kritik an Finanzhilfen aus Deutschland. (picture alliance / ZUMAPRESS.com / Roberto Monaldo)
    Meloni betonte, dieses Vorgehen sei mit ihrer Regierung nicht abgestimmt worden. Die Anwesenheit ziviler Seenotretter vervielfache die Zahl unsicherer Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer. Dies führe zu einer weiteren Belastung Italiens und erhöhe das Risiko neuer Tragödien auf See. EU-Staaten, die Italien unterstützen wollten, sollten sich lieber auf strukturelle Lösungen konzentrieren, so Meloni.
    Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte, das Schreiben Melonis sei eingegangen und werde beantwortet. Das Auswärtige Amt hatte Finanzmittel für Hilfsorganisationen zugesagt, die Migranten an Land und auf See unterstützen. Mit insgesamt zwei Millionen Euro soll demnach ein entsprechener Bundestagsbeschluss umgesetzt werden. Die Regierung in Rom hatte Berlin in den vergangenen Tagen deshalb wiederholt kritisiert.
    Diese Nachricht wurde am 25.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.