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Migrationspolitik
Italiens Ministerpräsidentin Meloni bekäftigt Kritik an deutschen Finanzhilfen

Italiens Ministerpräsidentin Meloni hat die Kritik ihrer Regierung an Deutschland wegen der finanziellen Unterstützung von Seenotrettern bekräftigt.

    Ein Porträt von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni.
    Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni übt Kritik an Finanzhilfen aus Deutschland. (picture alliance / ZUMAPRESS.com / Roberto Monaldo)
    Meloni schreibt in einem Brief an Bundeskanzler Scholz, es sei fragwürdig, dass Deutschland Organisationen, die auf italienischem Territorium agierten, mit erheblichen Mitteln fördern wolle. Dies sei mit ihrer Regierung nicht abgestimmt worden. Meloni betont, die Anwesenheit ziviler Seenotretter vervielfache die Zahl unsicherer Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer. Das führe zu einer weiteren Belastung Italiens und erhöhe das Risiko neuer Tragödien auf See.
    Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte, das Schreiben werde beantwortet. Das Auswärtige Amt hatte Mittel für Hilfsorganisationen zugesagt, die Migranten an Land und auf See unterstützen. Mit insgesamt zwei Millionen Euro soll demnach ein Bundestagsbeschluss umgesetzt werden.
    Diese Nachricht wurde am 26.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.