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Migration
Italiens Regierung beschließt Notstand

Die italienische Regierung hat angesichts hoher Migrationszahlen einen landesweiten Notstand beschlossen.

    Mittelmeer: In Seenot geratenes Boot mit rund 400 Menschen an Bord im zentralen Mittelmeer.
    Migranten im Mittelmeer (Giacomo Zorzi/Seawatch.org/AP/dpa)
    Der Amtssitz von Ministerpräsidentin Meloni bestätigte entsprechende Medienberichte. Der Notstand ermöglicht es der Regierung, Maßnahmen per Verordnung zu beschließen und damit finanzielle Mittel schneller freizugeben.
    Ein Sonderbeauftragter solle ernannt und mit zunächst fünf Millionen Euro für seine Arbeit ausgestattet werden, berichtete das staatliche italienische Fernsehen am Dienstag.
    Zuletzt war in Italien wegen der Corona-Pandemie der Notstand verhängt werden. Damit kann die Regierung Maßnahmen per Verordnung beschließen und so den meist langwierigen parlamentarischen Prozess für Finanzierungen und Regulierungen umgehen.
    Diese Nachricht wurde am 12.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.