Asylverfahren
Italiens Regierungschefin Meloni kritisiert EuGH-Urteil zu sicheren Herkunftsländern

Italiens Ministerpräsidentin Meloni hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu sicheren Herkunftsländern bei Asylverfahren kritisiert.

    Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni gestikuliert auf einer Pressekonferenz.
    Italiens Regierungschefin Meloni will einen Teil der Asylverfahren in Albanien durchführen lassen (Archivbild). (AP/Alessandra Tarantino)
    Die Entscheidung des Gerichtshofs schwäche die Politik zur Bekämpfung der illegalen Masseneinwanderung, sagte die Politikerin der rechtsnationalen Regierungspartei Fratelli d'Italia.
    Die Richter in Luxemburg hatten in ihrer Entscheidung vorgeschrieben, dass nur solche Herkunftsländer als sicher eingestuft werden dürften, in denen niemandem Verfolgung drohe. Als Beispiel nannte der EuGH Homosexuelle. Außerdem müssten die EU-Staaten die Quellen für ihre Einschätzungen über die Herkunftsländer offenlegen.
    Hintergrund ist das von Italien angestrebte System, Asylverfahren von Menschen aus sicheren Herkunftsländern nicht mehr im eigenen Land, sondern in Drittstaaten wie Albanien durchzuführen.
    Diese Nachricht wurde am 01.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.