Diese Initiative hat es in sich und wird weltweit Schlagzeilen machen. Im Amtsdeutsch heißt es gemäß Artikel 18a der Gemeindeordnung: "Bürgerbegehren auf Durchführung eines Bürgerentscheids". An ihre Mitbürger appellieren Axel Doering & Co: "Keine Olympischen Winterspiele in Garmisch-Partenkirchen! Gegen den Ausverkauf unserer Heimat!"
Acht Prozent der Bürger der Marktgemeinde müssen ihre Unterschrift leisten, damit das Begehren in einen Bürgerentscheid münden kann. Das wären 1.680 Unterschriften – bei einem Testlauf vor einiger Zeit hatte es 3.000 Unterschriften gegeben. Gemäß bayerischer Gemeindeordnung müsste der Gemeinderat spätestens einen Monat nach Einreichung der Liste einen Bürgerentscheid ansetzen. Das könnte dann also noch im Juni vor der Abstimmung des IOC über die Winterspiele 2018 geschehen, die am 6. Juli in Durban erfolgt – und wäre für die Olympiapläne eine komplizierte Hängepartie.
Zwei Fragen werden im Begehren formuliert. Erstens soll unverzüglich ein Gutachten durch den Rechts-Professor Heinrich Amadeus Wolff erstellt werden, dass sämtliche bisherigen Olympiaverträge, Garantien und Verpflichtungen auf Rechtswirksamkeit und Sittenwidrigkeit überprüft. Zweitens heißt es, die Gemeinde solle alle vom Gutachter als zulässig beurteilten Maßnahmen ergreifen, um keine weitere Unterstützung der Winterspiele mehr leisten zu müssen. Im Juristendeutsch klingt das ziemlich kompliziert. Die Antragsteller begründen die Fragen ausführlich. Nachdem Gemeinde, Land und Bund sämtliche Verträge abgesegnet und dem IOC vier Dutzend Bürgschaften gegeben haben, ohne der Öffentlichkeit dazu alle Fakten vorzulegen, sei dieser Weg der einzige, um die Olympiaplanungen doch noch einzustellen.
Im Kern geht es darum, Enteignungen zu verhindern und die bislang unkalkulierbaren und einseitig zu tragenden Risiken zu minimieren. Fachleute kritisieren die Verträge des IOC mit Olympiaausrichtern als Knebelverträge. Fakt ist: Das IOC trägt keinerlei finanzielles Risiko – dies wird stets völlig auf Ausrichter und damit den Steuerzahler abgewälzt. Der Gemeinderat Garmisch-Partenkirchen hat aber ohne Vorlage aller Inhalte und Umstände quasi einen Blankoscheck erteilt. Übrigens hatte selbst Münchens Oberbürgermeister Christian Ude die IOC-Verträge einst als "Zumutung" bezeichnet. Axel Doering und seine Mitstreiter argumentieren, dass die unter 110 Millionen Euro Schulden ächzende Gemeinde in den finanziellen Ruin getrieben werde.
Acht Prozent der Bürger der Marktgemeinde müssen ihre Unterschrift leisten, damit das Begehren in einen Bürgerentscheid münden kann. Das wären 1.680 Unterschriften – bei einem Testlauf vor einiger Zeit hatte es 3.000 Unterschriften gegeben. Gemäß bayerischer Gemeindeordnung müsste der Gemeinderat spätestens einen Monat nach Einreichung der Liste einen Bürgerentscheid ansetzen. Das könnte dann also noch im Juni vor der Abstimmung des IOC über die Winterspiele 2018 geschehen, die am 6. Juli in Durban erfolgt – und wäre für die Olympiapläne eine komplizierte Hängepartie.
Zwei Fragen werden im Begehren formuliert. Erstens soll unverzüglich ein Gutachten durch den Rechts-Professor Heinrich Amadeus Wolff erstellt werden, dass sämtliche bisherigen Olympiaverträge, Garantien und Verpflichtungen auf Rechtswirksamkeit und Sittenwidrigkeit überprüft. Zweitens heißt es, die Gemeinde solle alle vom Gutachter als zulässig beurteilten Maßnahmen ergreifen, um keine weitere Unterstützung der Winterspiele mehr leisten zu müssen. Im Juristendeutsch klingt das ziemlich kompliziert. Die Antragsteller begründen die Fragen ausführlich. Nachdem Gemeinde, Land und Bund sämtliche Verträge abgesegnet und dem IOC vier Dutzend Bürgschaften gegeben haben, ohne der Öffentlichkeit dazu alle Fakten vorzulegen, sei dieser Weg der einzige, um die Olympiaplanungen doch noch einzustellen.
Im Kern geht es darum, Enteignungen zu verhindern und die bislang unkalkulierbaren und einseitig zu tragenden Risiken zu minimieren. Fachleute kritisieren die Verträge des IOC mit Olympiaausrichtern als Knebelverträge. Fakt ist: Das IOC trägt keinerlei finanzielles Risiko – dies wird stets völlig auf Ausrichter und damit den Steuerzahler abgewälzt. Der Gemeinderat Garmisch-Partenkirchen hat aber ohne Vorlage aller Inhalte und Umstände quasi einen Blankoscheck erteilt. Übrigens hatte selbst Münchens Oberbürgermeister Christian Ude die IOC-Verträge einst als "Zumutung" bezeichnet. Axel Doering und seine Mitstreiter argumentieren, dass die unter 110 Millionen Euro Schulden ächzende Gemeinde in den finanziellen Ruin getrieben werde.