Volksentscheide in Hamburg
Ja zur Klimaneutralität, Nein zum Grundeinkommen

In Hamburg haben sich die Bürger in Voksentscheiden für eine schnellere Klimaneutralität aber gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen.

    Blick auf eine Wahlkabine in einer Schule in Hamburg. Ein Mann sitzt an einem Tisch. Er wird von einem Sichtschutz verdeckt.
    Volksentscheide in Hamburg (dpa / Georg Wendt)
    Die Initiatoren des Volksentscheids für ein bedingungsloses Grundeinkommen wollten, dass 2.000 repräsentativ ausgewählte Bürger in einem Modellversuch drei Jahre lang ein Grundeinkommen erhalten. Dieses läge derzeit bei etwa 1.340 Euro im Monat plus Krankenversicherung. Damit sollte getestet werden, wie eine gerechtere, solidarischere Gesellschaft erreicht werden könnte. Die Entscheidung zum Grundeinkommen fiel mit gut 355.000 zu 213.000 Stimmen. In dem anderen Entscheid votierten mehr als 300.000 Menschen dafür, dass das Ziel der Klimaneutralität bereits 2040 erreicht werden soll und nicht wie geplant fünf Jahre später. 267.000 Personen sprachen sich dagegen aus. Das Vorhaben der Initiative 'Zukunftsentscheid' sieht unter anderem vor, das Hamburger Klimagesetz zu ändern und jährliche Obergrenzen für den CO2-Ausstoß festzulegen. Senat und Bürgerschaft sind an das Votum gebunden. Die Initiatoren hatten damit argumentiert, dass Hamburgs Nachbarländer Schleswig-Holstein und Bremen deutlich ambitioniertere Klimaschutzziele hätten als die Hansestadt.
    Diese Nachricht wurde am 12.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.