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StartseiteWirtschaft am MittagDie Erfolge der Wettbewerbhüter 08.07.2014

Jahresbericht des Bundeskartellamts Die Erfolge der Wettbewerbhüter

In Bonn hat das Bundeskartellamt seinen Jahresbericht vorgestellt. Präsident Andreas Mundt hob vor allem Erfolge im Kampf gegen das Bier- und das Zucker-Kartell hervor. Aber auch das Problem des schiefen Wettbewerbs im Internet-Handel soll verstärkt angegangen werden.

Von Barbara Schmidt-Mattern

Teil des Berliner Hauptbahnhofs (tief), aufgenommen am 12.09.2013. Der Bahnhof beherbergt fünf Verteilerebenen, der Höhenunterschied zwischen der obersten und untersten Ebene liegt bei 25 Metern. Foto: Peter Endig (picture alliance / dpa / Peter Endig)
Derzeit untersucht das Kartellamt unter anderem, warum Konkurrenten der Deutschen Bahn ihre Fahrscheine nicht auf Bahnhöfen verkaufen dürfen. (picture alliance / dpa / Peter Endig)
Weiterführende Information

Das Geschäft mit dem süßen Stoff (Deutschlandfunk, Hintergrund, 29.05.2014) 

Ob Benzinpreise oder der Kampf gegen Kartelle in der Unternehmenswelt, oder auch unfaire Bedingungen für Anbieter im Internet: Kartellamtspräsident Andreas Mundt hat einige deutliche Botschaften mit nach Bonn gebracht und ist hörbar erfreut über das Medien-Interesse:

"Sie wissen, wir machen alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht. Das ist dann so ein dickes Telefonbuch, das aus meiner Sicht primär die Anwälte und die Richter lesen, und weniger die Öffentlichkeit, und die, die es eigentlich verstehen soll, was wir da machen."

Verstehen, vor allem aber sollen die Deutschen mehr erfahren, zum Beispiel über die sogenannte Markttransparenzstelle Kraftstoffe. Trotz des sperrigen Namens: Mit diesem Angebot können Verbraucher über Smartphone oder das Navi die jeweiligen Benzinpreise vergleichen. Andreas Mundt:

"Da können Sie sehen, dass die Differenz zwischen dem höchsten und dem niedrigsten Preis an einem Tag an einer Tankstelle durchschnittlich in Köln bei zehn Cent liegt und in Leipzig bei 18 Cent."

Besonders billige Wochentage gibt es laut Bundeskartellamt mittlerweile nicht mehr, die täglichen Preiserhöhungen finden meist zwischen 20 und 24 Uhr statt. Der Behördenpräsident zieht eine positive Bilanz:

"Runter geht's in häufigeren Schritten. Wir haben heute jeden Abend Preiserhöhungen. Klingt schlimm, aber für den Verbraucher bedeutet das natürlich auch, wenn er ordentlich Preise vergleicht, kann er auch jeden Tag sparen."

Erfolgreich gegen das Bier- und Zucker-Kartell

Ein gutes Zeugnis stellt sich Andreas Mundt auch bei der Kartell-Bekämpfung aus. Mit dem Bier- und dem Zucker-Kartell seien dieses Jahr bereits zwei große Verfahren abgeschlossen. 240 Millionen Euro Bußgeld hat das Amt 2013 verhängt, häufig wegen illegaler Absprachen zum Beispiel in den Branchen Bahnschiene, Konsumgüter, oder Süßwaren. So stimmten sich Mars, Nestlé und Ritter über Preiserhöhungen für Schokolade ab. Von einer Kriminalisierung hält der der Kartellamts-Chef allerdings nichts:

"In den USA beträgt die durchschnittliche Haftstrafe für Kartellvergehen inzwischen 24 Monate Gefängnis. Die amerikanischen Kollegen haben auch andere Abhörmaßnahmen und V-Leute etc. Ich glaube, das alles brauchen wird nicht. Kriminalisierung führt bei uns nur dazu, dass die Verfahren komplexer werden."

Drittes Thema bei der heutigen Vorstellung des Jahresberichts war schließlich der schiefe Wettbewerb im Internet-Handel. Kleine Anbieter, die von ihrem Geschäft in teils verödenden Innenstädten nicht mehr leben könnten, dürften von großen Firmen wie etwa adidas beim Internet-Geschäft nicht benachteiligt werden:

"Wir wollen nicht, dass die großen Hersteller nur die großen Unternehmen und großen Händler beliefern, die auf eBay nicht angewiesen sind. Und dass die dann beliefert werden, aber die kleinen und mittleren Händler, die versuchen, sich eine Existenz aufzubauen, nicht beliefert werden. Das kann nicht in unserem Sinne sein."

Was bleibt für den Ausblick? Derzeit untersucht das Kartellamt unter anderem, warum Konkurrenten der Deutschen Bahn ihre Fahrscheine nicht auf Bahnhöfen verkaufen dürfen. Im Fokus der Wettbewerbshüter bleiben auch google und amazon, und schließlich möchte Andreas Mundt in diesem Jahr noch ein mutmaßliches Wurst-Kartell zu Fall bringen.

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