Archiv


Jede Unterschrift zählt

Die Landesregierung in Niedersachsen hat die Zulässigkeit des Volksbegehrens für gute Schulen formal anerkannt. In den kommenden sechs Monaten müssen für den Erfolg der Initiative nun fleißig Unterschriften von Unterstützern gesammelt werden.

Von Susanne Schrammar |
    "Guten Tag, haben Sie einen Moment Zeit für uns? Wir sammeln Unterschriften für ein Volksbegehren.?"

    Seit dem Startschuss vor rund zehn Monaten haben fast 170.000 Unterstützer das Volksbegehren für gute Schulen unterschrieben. Damit signalisieren sie, dass sie sich in Niedersachsen mehr Gesamtschulen wünschen, eine Rückkehr zum Abitur nach 13 Schuljahren und die Volle Halbtagsschule mit ihrer besseren Lehrerausstattung zurück haben wollen. Sprecherin Andrea Hesse aus Hannover:

    "Das ist eine hohe Zahl, die wir gesammelt haben, aber wir sind natürlich noch weit weg von der Zahl von 600.000, die wir erreichen müssen."

    Noch bis Anfang Mai bleibt Zeit, die fehlenden 440.000 Unterschriften zu sammeln – ein ehrgeiziges Projekt. Dennoch ist Sprecherin Hesse optimistisch. Neue Netzwerke zu anderen Initiativen seien geknüpft worden, der Rückhalt in der Bevölkerung spürbar. Von der niedersächsischen Landesregierung ist das Volksbegehren vor kurzen formal genehmigt worden. Allerdings nur mit der Auflage, eine Textpassage zur Vollen Halbtagsschule zu ändern. Die bisher gesammelten Unterschriften bleiben zwar gültig, doch für die Initiatoren bedeute diese Änderungsauflage ein enormer Aufwand, sagt Hesse und kündigt an, dagegen zu klagen.

    "In unseren Augen ist das völlig unangemessen. Diese Forderung würde für uns ein völliges Chaos auslösen, weil weder in den Kommunen noch unter den Sammlern klar wäre, welches der neue, welches der alte Unterschriftenbogen ist, der Stichtag müsste genau eingehalten werden und wir glauben, dass uns dadurch sehr viele Unterschriften verloren gingen."

    Seit dreieinhalb Monaten ist David McAllister Ministerpräsident in Niedersachsen. Der CDU-Politiker gilt in Sachen Schulpolitik als weniger dogmatisch als sein Vorgänger Christian Wulff.

    "Ich bin Realist, ich bin pragmatisch, ich bin auch unideologisch in Fragen der Schulstruktur und ich weiß auch, wie sich die Schülerzahlen in den nächsten zehn Jahren entwickeln werden."

    Noch in diesem Monat will die Landesregierung ein Konzept zur Neuordnung der Schulstruktur vorlegen. Erwartet wird, dass die Neugründung von Gesamtschulen künftig erleichtert wird – die Initiatoren des Volksbegehrens erhoffen sich also Bewegung bei zumindest einer ihrer drei Forderungen. Aber:

    "Wo wir keinerlei Bewegung sehen, ist bei der Forderung nach der Abkehr vom Turboabitur. Dort sind die Fronten hart. Dort wird's das Volksbegehren brauchen, um tatsächlich etwas zu verändern."