Zu kompliziert, zu widersprüchlich, zu kurzfristig, im falschen Moment – das Echo auf die geplante Rentenreform der polnischen Regierung ist verheerend. Was als Erfolg gefeiert werden sollte, landete wie ein Bumerang vor den Füßen des Premiers. Denn schon der Anfang war verkehrt. Tusk hatte das Ende der Krise verkündet, die es in Polen zuvor aber angeblich nie gegeben hat.
"Wir Polen haben die Krise abgewehrt. Sie hat bei uns laut an die Tür geklopft, aber wir haben sie nicht hereingelassen. Wir haben sie besiegt. Für Pessimisten habe ich schlechte Nachrichten: In Polen wird es zu keiner Rezession oder Stagnation kommen."
Um 1,5 Prozent soll die Wirtschaft 2013 wachsen. Kein schlechtes Ergebnis, wenngleich bescheiden im Unterschied zu den Vorjahren. Dass der Ministerpräsident, der sonst nicht zu Selbstlob neigt, nun derart dick auftrug, war strategisch ungeschickt. Denn wenige Tage später kündigte er die bereits mit großer Skepsis erwartete Reform des Rentensystems an, die vor allem ein Ziel hat: Den Staat zu entlasten, die Schulden abzubauen. Oppositionschef Jaroslaw Kaczynski sprach aus, was derzeit quer durch politische Lager viele Polen denken:
"Die geplante Maßnahme ist ganz offensichtlich ein Rettungsplan für die öffentlichen Finanzen. Es ist doch seltsam, dass der Premierminister das Ende der Krise verkündete. Wenn wir keine Krise haben, warum werden dann gerade jetzt solche Maßnahmen unternommen? Der staatliche Rentenfond hat eine Menge Nachteile, wenn etwas Vernünftiges daraus werden soll, muss man den Bürgern mehr Zeit lassen, mindestens sechs Monate und eine breit angelegte Informationskampagne vorschalten."
Die Polen zahlen insgesamt 19 Prozent ihres Einkommens monatlich an die Rentenkasse. Die besteht aus zwei Säulen, einer großen staatlichen und einer privaten, die ist sehr viel kleiner. Von dem 19 Prozent Rentenbeitrag gehen bisher nur knapp drei Prozent an den privaten Fonds. Künftig soll der Rentenbeitrag zwar nicht größer werden, aber der Anteil, den die staatliche Versicherung bekommt. Der Beitrag für die privaten Versicherer würde damit kleiner werden. Kritiker meinen, dass so der Sinn der privaten Vorsorge kaum noch gegeben ist. Andere gehen noch weiter und sprechen von einer Enteignung und Renationalisierung des privaten Rentenfonds. Finanzminister Jacek Rostowski, weist das entschieden zurück, auch wenn er keineswegs der Erfinder der Reform ist.
"Es wird zu keiner Nationalisierung wie in Ungarn kommen. Zudem werden wir keine einzige Aktie aus dem Rentenfonds in die staatliche Versicherung überführen. Das ist überaus wichtig, wir haben doch nicht vor über 20 Jahren die Wirtschaft in Polen privatisiert, um sie jetzt zu nationalisieren. Wir müssen die Privatwirtschaft voll und ganz respektieren und das tun wir."
Jeder zweite Pole lehnt die geplante Rentenreform ab, die ausländischen Firmen, die Aktien an dem offenen Rentenfonds halten, haben Schadensersatzklagen angekündigt. Für Jaroslaw Gowin, den schärfsten parteiinternen Widersacher von Regierungschef Tusk, ist die Rentenreform der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Der Ex-Justizminister hatte die Urabstimmung in der Bürgerplattform über den Parteivorsitz verloren, mit seinem Austritt wurde gerechnet, nun kam er direkt nach der Ankündigung der Rentenreform.
"Heute ist die Grenze überschritten, ich befinde mich in einem Konflikt: Wenn ich mich loyal zur Partei verhalte, kann ich nicht mehr loyal den Bürgern gegenüber sein. Deswegen habe ich mich entschieden, die Bürgerplattform zu verlassen."
Die wenigsten Polen können einschätzen, was die Rentenreform für sie bringt. Sie sollen sich innerhalb von drei Monaten entscheiden, ob sie wie vom Staat vorgeschlagen, künftig weniger in den privaten Rentenfonds einzahlen wollen. Der Staat muss dann weniger Zuschüsse für die Rentenkasse zahlen und kann somit die Staatsverschuldung abbauen. Die ist wieder deutlich gestiegen und bislang ein wichtiges Hindernis für Polens Beitritt zur Eurozone.
"Wir Polen haben die Krise abgewehrt. Sie hat bei uns laut an die Tür geklopft, aber wir haben sie nicht hereingelassen. Wir haben sie besiegt. Für Pessimisten habe ich schlechte Nachrichten: In Polen wird es zu keiner Rezession oder Stagnation kommen."
Um 1,5 Prozent soll die Wirtschaft 2013 wachsen. Kein schlechtes Ergebnis, wenngleich bescheiden im Unterschied zu den Vorjahren. Dass der Ministerpräsident, der sonst nicht zu Selbstlob neigt, nun derart dick auftrug, war strategisch ungeschickt. Denn wenige Tage später kündigte er die bereits mit großer Skepsis erwartete Reform des Rentensystems an, die vor allem ein Ziel hat: Den Staat zu entlasten, die Schulden abzubauen. Oppositionschef Jaroslaw Kaczynski sprach aus, was derzeit quer durch politische Lager viele Polen denken:
"Die geplante Maßnahme ist ganz offensichtlich ein Rettungsplan für die öffentlichen Finanzen. Es ist doch seltsam, dass der Premierminister das Ende der Krise verkündete. Wenn wir keine Krise haben, warum werden dann gerade jetzt solche Maßnahmen unternommen? Der staatliche Rentenfond hat eine Menge Nachteile, wenn etwas Vernünftiges daraus werden soll, muss man den Bürgern mehr Zeit lassen, mindestens sechs Monate und eine breit angelegte Informationskampagne vorschalten."
Die Polen zahlen insgesamt 19 Prozent ihres Einkommens monatlich an die Rentenkasse. Die besteht aus zwei Säulen, einer großen staatlichen und einer privaten, die ist sehr viel kleiner. Von dem 19 Prozent Rentenbeitrag gehen bisher nur knapp drei Prozent an den privaten Fonds. Künftig soll der Rentenbeitrag zwar nicht größer werden, aber der Anteil, den die staatliche Versicherung bekommt. Der Beitrag für die privaten Versicherer würde damit kleiner werden. Kritiker meinen, dass so der Sinn der privaten Vorsorge kaum noch gegeben ist. Andere gehen noch weiter und sprechen von einer Enteignung und Renationalisierung des privaten Rentenfonds. Finanzminister Jacek Rostowski, weist das entschieden zurück, auch wenn er keineswegs der Erfinder der Reform ist.
"Es wird zu keiner Nationalisierung wie in Ungarn kommen. Zudem werden wir keine einzige Aktie aus dem Rentenfonds in die staatliche Versicherung überführen. Das ist überaus wichtig, wir haben doch nicht vor über 20 Jahren die Wirtschaft in Polen privatisiert, um sie jetzt zu nationalisieren. Wir müssen die Privatwirtschaft voll und ganz respektieren und das tun wir."
Jeder zweite Pole lehnt die geplante Rentenreform ab, die ausländischen Firmen, die Aktien an dem offenen Rentenfonds halten, haben Schadensersatzklagen angekündigt. Für Jaroslaw Gowin, den schärfsten parteiinternen Widersacher von Regierungschef Tusk, ist die Rentenreform der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Der Ex-Justizminister hatte die Urabstimmung in der Bürgerplattform über den Parteivorsitz verloren, mit seinem Austritt wurde gerechnet, nun kam er direkt nach der Ankündigung der Rentenreform.
"Heute ist die Grenze überschritten, ich befinde mich in einem Konflikt: Wenn ich mich loyal zur Partei verhalte, kann ich nicht mehr loyal den Bürgern gegenüber sein. Deswegen habe ich mich entschieden, die Bürgerplattform zu verlassen."
Die wenigsten Polen können einschätzen, was die Rentenreform für sie bringt. Sie sollen sich innerhalb von drei Monaten entscheiden, ob sie wie vom Staat vorgeschlagen, künftig weniger in den privaten Rentenfonds einzahlen wollen. Der Staat muss dann weniger Zuschüsse für die Rentenkasse zahlen und kann somit die Staatsverschuldung abbauen. Die ist wieder deutlich gestiegen und bislang ein wichtiges Hindernis für Polens Beitritt zur Eurozone.