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StartseiteHintergrundJenseits der Idylle10.01.2008

Jenseits der Idylle

Gewalt und Zerstörung in Kenia

Bislang sind alle Bemühungen zur Beilegung der politischen Krise in Kenia gescheitert. Nun wird sich der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan als Vermittler einschalten. Doch es ist fraglich, ob es Annan gelingt, die Gewalt in dem politisch gespaltenen Land zu stoppen und die Spannungen zwischen den Volksgruppen abzubauen.

Von Rudolf Küng

Unruhen nach den Wahlen in Kenia (AP)
Unruhen nach den Wahlen in Kenia (AP)
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Erst langsam wird das Ausmaß der zerstörerischen Gewalt erkennbar. An mehreren Orten in Westkenia, namentlich in Eldoret und Kakamega, wurden ganze Siedlungen niedergebrannt.

Im Central Business District von Kisumu – dem Herkunftsort Raila Odingas - wurden die Geschäfte ganzer Straßenzüge geplündert und angezündet.

Der Hauptmarkt und unzählige Geschäftshäuser in den Straßenzeilen sind ausgebrannt, ebenso Fabrikationsanlagen sowie ganze Wagenparks von Ministerien.

Das wirtschaftliche Leben dieser eben noch friedlichen Kleinstadt ist fast völlig zum Stillstand gekommen, Kisumus Wirtschaft und das Vertrauen in die Wirtschaft seien um 20 bis 30 Jahre zurückgeworfen worden, sagt Shakeel Shabir, Geschäftsmann und Parlamentsabgeordneter von Kisumu.

Alle Geschäftsleute - und das seien vor allem Kikuyus, Kisii und Inder - seien sehr schwer betroffen und alle hätten sie Kisumu verlassen.

Rückblende.

Die Kenianer feiern den Wahlsieg von Mwai Kibaki Im Dezember 2002 wurde der mit Raila Odinga in der sogenannten Regenbogenkoalition verbündete Kibaki zum Präsidenten gewählt und machte dem korrupten Regime von Daniel arap Moi ein Ende.

Bei der triumphalen Amtseinsetzung im Nyayo-Fußballstadion in Nairobi, das die Menschenmassen, die dabei sein wollten, bei weitem nicht aufzunehmen vermochte, verbürgte sich Kibaki, seine Wahlversprechen und die seiner Partei zu erfüllen.

Ganz anders das Bild fünf Jahre später, am 30. Dezember 2007. In einem beinahe privaten Akt auf dem Rasen des State House legt der 76-jährige Kibaki den Amtseid in Kiswahili erneut ab.

Nur eine Handvoll seiner Getreuen und Mitarbeiter sind anwesend, sowie mehrere Oberrichter in rotem Ornat und weißer Lockenperücke, die dem Akt Legalität verleihen sollen. Sechs dieser Richter des obersten Gerichtes hatte Kibaki noch am Heiligen Abend handstreichartig durch ihm Getreue ersetzt.
Nicht einmal die Nationalhymne wird gespielt.

Der nüchterne Vorgang hat seine Vorgeschichte. Am 27. Dezember hatten Millionen von Stimmberechtigten - ein großer Teil von ihnen junge Wähler - stundenlang unter der stechenden Sonne in langen Schlangen vor den Wahllokalen ausgeharrt, um ihre Wahlzettel für das Präsidentenamt und die Erneuerung des Parlaments in die Urnen zu legen.

Die oppositionelle Orange Democratic Movement ODM ging bei den Parlamentswahlen als weitaus stärkste Partei hervor und eroberte 102 der 210 wählbaren Sitze.

Mehr als ein Dutzend Minister der Kibaki-Regierung schafften die Wiederwahl ins Parlament nicht, ein klares Verdikt der Wählerschaft. Die Resultate der Präsidentenwahlen ließen jedoch auf sich warten.

Als am 29. Dezember noch immer kein Resultat vorlag, das staatliche Fernsehen jedoch den Sieg Kibakis meldete, begannen Jugendliche in mehreren Slums von Nairobi sowie im Westen Kenias, der Heimat Odingas, zu randalieren. Ein ODM-Vertreter erklärte am selben Tag, Odinga sei Wahlsieger, und beschuldigte das Regierungslager, Hunderttausende Stimmen gefälscht zu haben.

Da berief am Sonntagnachmittag, dem 30. Dezember, die Wahlkommission eine Medienkonferenz ein. Doch statt vor der Vielzahl nationaler und internationaler Medienvertreter das Wahlresultat zu verkünden, zogen sich die Funktionäre der Kommission in den VIP-Raum des Wahlzentrums zurück und gewährten einzig dem staatlichen Radio und Fernsehen Einlass.

Und so vernahm die Nation aus dem Mund des Präsidenten der Wahlkommission Samuel Kivuitu, dass Mwai Kibaki seinen Kontrahenten Raila Odinga mit einer Mehrheit von 230.000 Stimmen geschlagen habe und somit der Wahlsieger sei.
Und Kivuitu erklärte Mwai Kibaki zum Präsidenten Kenias.

Eine Stunde später nur legte Kibaki seinen nüchternen Amtseid ab und hielt im staatlichen Fernsehen KBC eine präsidiale Ansprache, als ob alles in bester Ordnung sei und man wieder zur Tagesordnung übergehen könne.

Doch noch während Kibaki sprach, gingen in der westkenianischen Kleinstadt Kisumu am Viktoriasee, aus der Raila Odinga stammt, die Menschen auf die Straße.

Die Leute von Kisumu akzeptierten das Resultat nicht, meinte ein Passant gegenüber einem Reporter der britischen BBC. Denn es bedeute, dass der Kampf für Demokratie weitergehen müsse, das wollten sie eigentlich nicht. Doch sie würden weiter für ihre Rechte kämpfen.

Sie fürchte um ihre Sicherheit, meinte eine junge Frau. Es drohe ein Bürgerkrieg, denn sie hätten nicht erwartet, dass Kibaki diese Wahlen gewinnen werde.

Und tatsächlich weiteten sich kurz darauf die gewalttätigen Proteste und Unruhen überall im Land aus, vor allem in Westkenia - in den Städten Eldoret und Kisumu, in Mombasa an der Küste des Indischen Ozeans, in den riesigen Armensiedlungen Kibera und Mathare der Hauptstadt Nairobi. Die Regierung setzte die Polizei und insbesondere die Sondereinheiten zur Unruhebekämpfung, GSU, mit voller Wucht gegen die Demonstranten ein. Für Kenia begannen Tage schlimmster Ausschreitungen, Tage der Gewalt.

Dass die Opposition um den ODM-Präsidentschaftskandidaten Odinga den vermeintlichen Wahlsieg Kibakis nicht anerkennt, versteht sich von selbst. Kibaki sei unrechtmäßig im Amt, er habe die Macht widerrechtlich an sich gerissen, nachdem er in einer Wahl demokratisch besiegt worden sei, sagte Raila Odinga.

Aber auch die Wahlbeobachter der Europäischen Union meldeten Zweifel an.

Die EU-Wahlbeobachter seien der Ansicht, dass es noch immer Zweifel gebe an der Richtigkeit der Resultate der Präsidentschaftswahlen, wie sie von der kenianischen Wahlkommission präsentiert worden seien, erklärte der Leiter des EU-Wahlbeobachterteams Alexander Graf Lambsdorff nach der Bekanntgabe des offiziellen Wahlresultats. Er bedauere es, dass es nicht möglich gewesen sei, Unregelmäßigkeiten aus dem Weg zu räumen. Unregelmäßigkeiten, für die er und die kenianische Wahlkommission klare Hinweise hätten.

In ihrem vorläufigen Bericht unterstreicht die Europäische Union, dass die Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Resultate der Präsidentschaftswahlen den Fortschritt der Demokratie in Kenie beeinträchtigten.

Noch immer sind die EU-Wahlbeobachter im Land und arbeiten an ihrem Schlussbericht. Bis heute haben denn auch nur vereinzelte Staaten Kibaki als Präsidenten anerkannt. Der Botschafter der USA in Kenia war zwar vorgeprescht und hatte Kibaki zum Wahlsieg gratuliert. Doch die im US-Außenministerium für Afrika zuständige Jendayi Frazer korrigierte den Fauxpas.

Die USA hätten Kibaki nicht zum Sieg gratuliert, sagte sie vor Journalisten in Nairobi, es gebe keine solche Erklärung, vielmehr hätten die USA Kenias Bevölkerung für die Art beglückwünscht, wie sie ihr demokratisches Recht ausgeübt habe.

Dass sich Frazer schon seit mehreren Tagen auf ausdrücklichen Wunsch ihrer Chefin Condoleeza Rice in Kenia aufhält, zeigt, dass man in Washington die Vorgänge im ostafrikanischen Musterland ernst nimmt.
Die USA setzen auf Kenias politische Stabilität insbesondere im Kampf gegen den Terror - Kenia hat außer einem gescheiterten Putschversuch 1982 keine destabilisierenden Konflikte erlebt.
Kenia ist mit seiner relativ hohen Entwicklung auch ein Motor für die Wirtschaft der ganzen ostafrikanischen Region, für die Friedensdiplomatie und für humanitäre Aktionen in den umliegenden Krisengebieten wie Somalia und Südsudan.

Die internationale Besorgnis kommt auch im vertraulichen Gespräch mit westlichen Diplomaten zum Ausdruck. Unüblich undiplomatische Feststellungen sind zu hören, wie etwa: Was in Kenia geschehen sei, komme einem Staatsstreich gleich. Oder: Kibaki und seine Clique hätten die Demokratie in Kenia abgewürgt, was ein Verbrechen nicht nur an Kenia, sondern an ganz Afrika sei.

Mwai Kibaki hingegen scheint von solchen Sorgen nicht geplagt. Er will nicht sehen, dass Kenia sich in der schwersten Krise seiner Geschichte befindet - oder es ist ihm egal, solange er an der Macht bleibt.
So lehnte Kibaki Vermittlungsangebote von Anfang an ab und willigte erst unter Druck der USA ein, den ghanaischen Präsidenten und Vorsitzenden der Afrikanischen Union, John Kufuor, als Vermittler zu empfangen.

Was am Ende aus Kufuors Vermittlungsbemühen werden wird, steht in den Sternen. Während der Vorsitzende der Afrikanischen Union seine Mission heute beendete, wurde der Ball ins Feld des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan gespielt. Kufuor und die Afrikanische Union gaben zum Ausdruck, dass sowohl Mwai Kibaki als auch Raila Odinga einer Vermittlung Annans zugestimmt hätten. Die Opposition jedoch gab sich skeptisch: Kufuors Mission sei gescheitert, hieß es.

Wie gering Mwai Kibaki die Vermittlungsmission Kufuors schon von Beginn an schätzte, hatte die Bekanntgabe und Vereidigung des Kabinetts ausgerechnet zu Beginn der Verhandlungen gezeigt. Auf der Kabinettsliste stehen keine Namen der ODM-Opposition. Deutlicher hätte die Absage an eine Regierung der nationalen Einheit nicht ausfallen können.

Kibaki verhindere dadurch das, was alle Kenianer als Lösung für das nationale Problem erwartet hätten, war die Reaktion eines Vertreters des Orange Democratic Movement ODM auf Kibakis Ankündigung, ein Kabinett ohne Einbeziehung der Odinga-Partei zu bilden.

Seine Bewegung werde Kibakis teuflische Aktion ignorieren, und sie als eine Handlung eines illegalen Präsidenten nehmen, erklärte ODM-Generalsekretär Anyang Nyongo.

Dass in der Folge Jugendliche erneut Gewaltaktionen in Odingas Heimatstadt Kisumu, sowie in einem Slum von Nairobi verübten, zeigt, dass das Gewaltpotenzial im Land sehr hoch ist und dass Kibaki - willentlich oder nicht - mit dem Feuer spielt. Gewalt in einem bis dahin nicht gekannten Ausmaß prägt die vergangenen Tage und Wochen in Kenia.

Dabei schockiert die Beobachter mehr noch als die materiellen Zerstörungen die Gewalt, die gegen Menschen verübt wurde. Sie hat ein bisher kaum bekanntes Kenia zum Vorschein gebracht.

Viele westliche Berichterstatter sahen sich an Ruanda und Burundi erinnert, insbesondere als bekannt wurde, dass eine Bande eine Kirche bei Eldoret angezündet und die Kirchenbesucher an der Flucht gehindert hatte. Von 50 bei lebendigem Leib verbrannten Opfern war zuerst die Rede gewesen, später stellte sich heraus, dass 17 Kinder ums Leben gekommen waren.

Das macht die Schandtat nicht weniger fürchterlich, doch zeigt der Fall, dass Vorsicht bei Berichten über Gewalttaten angebracht ist, auch bei der Frage, wer die Täter sind. Nach offiziellen Angaben sind bisher 560 Tote zu beklagen, doch ist davon auszugehen, dass die Zahl viel höher liegt.

Viele Menschen seien von der Polizei und den Sondereinheiten GSU erschossen worden, vor allem in Kisumu und Eldoret, sind die Anwohner überzeugt.

Sie verstehe nicht, weshalb an anderen Orten Gummigeschosse zum Einsatz gekommen seien, nicht aber hier, rätselt eine Bewohnerin von Kisumu.

Die Antwort ist wohl in der Politik zu suchen. Raila Odinga hat angekündigt, dass er wegen der exzessiven Polizeigewalt am Internationalen Strafgericht in Den Haag Klage gegen die Regierung einreichen wolle.
Brutale Gewalt setzten aber auch mit Macheten und Stöcken bewaffnete Banden gegen Slumbewohner in Nairobi sowie im Westen des Landes ein. Peter Kamau wurde unmittelbar nach der Bekanntgabe des Wahlresultats von seiner Pflanzung im äußersten Westen Kenias vertrieben, konnte aber nicht aus dem Gebiet fliehen.

"Sie haben die Straßen blockiert, haben Leute angegriffen und Häuser abgefackelt. Es war ein Abbrennen und Töten mit Speeren und Pfeilen. Sie haben aus den Matatus, den Kleinbussen, heraus die Kikuyus geholt und diese mit Macheten traktiert, getötet oder dem Sterben überlassen."

Wer aber sind sie, die Täter?

"Das waren keine Leute aus der Gegend. Sie sind von weit her hergebracht worden, Politiker haben sie angestellt und ihnen rund 1000 kenianische Schilling pro Tag gezahlt.
Sie haben die Gegend nicht gekannt, Nachbarn haben sie zu den Häusern von Kikuyus gewiesen. Die Häuser und die Fahrzeuge haben sie dann angezündet und die Leute umgebracht."

Milizen sei das richtige Wort für diese Banden, fährt Peter Kamau fort, ein Kikuyu-Vater von vier Kindern. Er bezeichnet einen bekannten Politiker der Region als Warlord - als Kriegsfürst. Kamau ist überzeugt, dass die Gewaltaktionen gut vorbereitet wurden, für den nun eingetretenen Fall, dass der Oppositionskandidat Raila Odinga nicht gewählt würde. Nur so sei zu erklären, dass das Töten und Brandschatzen gleichzeitig an vielen Orten unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlsiegs von Mwai Kibaki begonnen habe.
Das Ziel der Gewalt aber sei es, die Kikuyus aus dem Westen zu vertreiben.

Der Kampf an der Urne um die Macht im Staat hat einmal mehr die ethnische Identität der Menschen erfasst und tiefliegende Abneigungen freigesetzt, Abneigungen vor allem gegen die Kikuyus, die nicht nur politisch, sondern auch sozial und wirtschaftlich motiviert sind.

Die Kikuyus sind die zahlenmäßig größte Volksgruppe der über 40 Volksgruppen Kenias und dominieren die relativ starke Wirtschaft des ostafrikanischen Landes.
Kikuyus haben sich immer mehr auch außerhalb der Zentralprovinz - ihres Stammlandes - angesiedelt und so insbesondere im Rift Valley im Westen Kenias den Kampf um Land verschärft. Viele Volksgruppen fühlen sich von den Kikuyus ausgebeutet und wollten deshalb Kibaki - einen Kikuyu - von der Macht fernhalten. Aus Rache über den Wahlbetrug werden nun die Kikuyus vertrieben.

250.000 Vertriebene sind es mittlerweile, die fürs erste in behelfsmäßigen Lagern in Eldoret, Nakuru und Nairobi hausen. Die Reaktion von Peter Kamau auf diese Notlage überrascht. Gewalt zwischen den Volksgruppen im Westen, sagt er, gebe es schon seit 1990, seit in Kenia das Einparteiensystem zugunsten von Wahlen mit mehreren Parteien aufgegeben wurde.

"Jedes Mal, wenn wir vertrieben wurden, sind wir später wieder zurückgekehrt. Das wird auch dieses Mal wieder geschehen. Ich bin im Westen geboren worden und kenne die Zentralprovinz gar nicht, habe dort auch kein Land. Das bedeutet, dass ich in den Westen zurückkehren werde. Auch wenn ich jetzt vertrieben wurde: Wenn sich die Lage beruhigt, kehre ich zurück."

Ob Kenia in einigen Monaten zur Normalität zurückgekehrt sein wird, wie Peter Kamau denkt, ist allerdings fraglich. So viele Vertriebene wie heute - eine Viertelmillion - hat es bei früheren Konflikten im Rift Valley nie gegeben.

Vor allem aber ist Kenias Bevölkerung so tief gespalten wie nie zuvor, nicht nur politisch, auch wirtschaftlich. Dem übermäßigen Reichtum der Elite steht die abgrundtiefe Armut von Millionen Slumbewohnern gegenüber, der exklusiven Klasse der Großgrundbesitzer ein Heer von Bauernfamilien, die schlecht und recht ihr eigenes Überleben meistern.

Aber auch die ethnische Frage stellt sich verschärft: Kikuyus wurden nicht nur von Orten in Westkenia vertrieben, sondern auch anderswo und insbesondere in den Slums von Nairobi. Der Umstand, dass immer mehr Kenianer sagen, sie könnten nicht mehr in Gebieten und in der Umgebung von anderen Volksgruppen leben oder arbeiten, ist höchst beunruhigend. Besonnene Leute halten es für verfehlt, die tiefe Krise in Kenia als Stammeskonflikt zu sehen. Doch die tiefe politische und soziale Frustration eines großen Teils der Bevölkerung hat sich in ethnischer Wut Luft gemacht, in Hass und Gewalt gegen die dominierende Ethnie der Kikuyus. Die Folgen sind noch nicht abzusehen.

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