Frank: Mit der Bezeichnung "politischer Straftäter" wird nun vielfach ein Etikettenschwindel betrieben. Ist nach Ihrer Ansicht, Herr Buback, das bevorstehende Verfahren gegen die Baader-Meinhof-Bande vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart ein politischer Prozess?
Buback: Ich möchte dazu etwas richtigstellen. Ihr Wort "Etikettenschwindel" drängt geradezu zu einer solchen Erklärung. Es ist absolut unrichtig, wenn behauptet wird, in der Bundesrepublik werde jemand wegen seiner politischen Gesinnung, seiner politischen Tätigkeit strafrechtlich verfolgt – nur insofern wäre überhaupt das Wort "politischer Prozess" oder "politische Verfolgung" angebracht. Was im Zusammenhang mit dem Baader-Meinhof-Verfahren politisch und mit dem Worte "politisch" verbrämt wird, ist in der Tat ein Etikettenschwindel. Man kann allenfalls sagen, es handelt sich um schwerste Kriminalität, bei der man versucht, sie politisch zu motivieren. Mir kommt in diesem Zusammenhang eine Karikatur in den Sinn, die zwei Kinder vor einer eingeschlagenen Fensterscheibe zeigt, und darunter steht: "Jetzt müssen wir nur noch laut 'Ho-Ho-Ho Chi Minh' rufen, dann sind wir fein raus."
Sendezeichen aus 50 Jahren DLF
50 Jahre Deutschlandfunk
Buback: Ich möchte dazu etwas richtigstellen. Ihr Wort "Etikettenschwindel" drängt geradezu zu einer solchen Erklärung. Es ist absolut unrichtig, wenn behauptet wird, in der Bundesrepublik werde jemand wegen seiner politischen Gesinnung, seiner politischen Tätigkeit strafrechtlich verfolgt – nur insofern wäre überhaupt das Wort "politischer Prozess" oder "politische Verfolgung" angebracht. Was im Zusammenhang mit dem Baader-Meinhof-Verfahren politisch und mit dem Worte "politisch" verbrämt wird, ist in der Tat ein Etikettenschwindel. Man kann allenfalls sagen, es handelt sich um schwerste Kriminalität, bei der man versucht, sie politisch zu motivieren. Mir kommt in diesem Zusammenhang eine Karikatur in den Sinn, die zwei Kinder vor einer eingeschlagenen Fensterscheibe zeigt, und darunter steht: "Jetzt müssen wir nur noch laut 'Ho-Ho-Ho Chi Minh' rufen, dann sind wir fein raus."
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