
König Abdullah billigte die Aufhebung des Ausnahmezustands im Land. Die Regierung Jordaniens verfügte im Rahmen der Notstandsgesetze über weitreichende Zusatzrechte. Unter anderem konnten Gesetze außer Kraft gesetzt und Grundrechte eingeschränkt werden.
Die Menschenrechts-Organisation Human Rights Watch bezichtigt die jordanische Führung, die rechtliche Situation in dieser Zeit ausgenutzt zu haben, um regierungskritische Stimmen politischer Gegner zum Schweigen zu bringen.
Diese Nachricht wurde am 08.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.