Interview der Woche
Leipziger Oberbürgermeister Jung : Kommunen weiter in schwieriger Finanzlage - Kultur und Vereine betroffen

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Jung, sieht die Kommunen trotz aller Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung in einer schwierigen Lage. Man sei gezwungen, Haushaltssperren zu verhängen, sagte der Leipziger Oberbürgermeister im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Jede einzelne Ausgabe komme auf den Prüfstand.

    Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages, steht lächelnd vor einer Tafel, auf der unter anderem steht: "Die Stimme der Städte".
    Burkhard Jung (SPD) ist Oberbürgermeister der Stadt Leipzig und Präsident des Deutschen Städtetages. (picture alliance / dpa / Hendrik Schmidt)
    Betroffen seien dann vor allem freiwillige Aufgaben, wie etwa Vereins- und Kulturförderung oder die Gestaltung öffentlicher Plätze. Jung wörtlich: "Das sind so Themen, die dann ganz ganz schnell hinten runter fallen." Man sei gezwungen, sich auf das Minimum zu beschränken. Das verunsichere die Menschen und "das legt auch die Axt an die Wurzel unserer Demokratie."

    Ein Viertel der Aufgaben mit einem Siebtel der Steuereinnahmen

    Mit Blick auf die Finanzlage der Kommunen betonte der SPD-Politiker, "wir haben etwa 25 Prozent aller staatlichen Aufgaben zu leisten vor Ort und bekommen nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Ich glaube, das kann jeder rechnen, das geht am Ende nicht gut."
    Jung verwies auch auf die besondere Rolle der Länder. Diese seien formal die Sprecher für die Kommunen. Sie machten sich aber "meistens einen schlanken Fuß, wenn es wirklich um die Verteilung innerhalb der Länder geht". Der Bund, so Jung weiter, müsse viel stärker Einfluss auf die Verteilung der Mittel nehmen.

    Reform von Umsatzsteuer und Sozialstaat notwendig

    Um die Lage der Städte und Gemeinden zu verbessern, forderte Jung einen größeren Anteil an der Umsatzsteuer. Dies könnte sehr schnell einen dämpfenden Effekt haben. Außerdem brauche man umfassende Reformen und Wirtschaftswachstum.
    Zudem sprach sich Jung für eine Reform des Sozialstaates aus. Der Präsident des Städtetages nannte beispielhaft die Pflegeversicherung. Hier sei das Sozialamt vor Ort oft die letzte Instanz für Menschen in Notlage. Das aber sei ein Systemfehler. Jung fordert eine höhere private Beteiligung an den Versicherungsleistungen.

    Kritik an Stadtbilddebatte

    Kritisch äußerte sich Jung zu der von Bundeskanzler Merz (CDU) angestoßenen Stadtbilddebatte: „Entweder hat er einen klassischen Fettnapf betreten oder er hat sehr bewusst im Umfeld von rechten Ideen versucht zu wildern“, so der Oberbürgermeister von Leipzig wörtlich. Jung sprach sich für bunte, vielfältige Städte aus, „ohne Menschen auszuschließen“.
    Das Interview der Woche können Sie morgen um 11 Uhr im Deutschlandfunk hören oder jetzt bereits hier abrufen.
    Diese Nachricht wurde am 01.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.