Rechtswissenschaftler
Jurist Schiffbauer sieht keine völkerrechtliche Grundlage für Angriff der USA auf Venezuela

Der Jurist Björn Schiffbauer sieht keine völkerrechtliche Grundlage für den Angriff der USA auf Venezuela.

    Ein gepanzertes Fahrzeug kommt an der Zentrale der US Drug Enforcement Administration (DEA) in Manhattan an.
    Venezuelas Präsident Maduro wurde in die USA gebracht und unter anderem wegen "Drogenterrorismus" angeklagt. (AFP / BRYAN R. SMITH)
    Schiffbauer sagte im Deutschlandfunk, dafür müsse es entweder ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates geben oder sich um Selbstverteidigung handeln. Letzteres setze voraus, dass ein Staat durch einen anderen bewaffnet angegriffen wurde. Dies könne er "selbst bei wohlwollender Auslegung des Völkerrechts nicht erkennen", so der Professor für internationales Recht der Universität Rostock.
    Zudem komme, dass ein Staatsoberhaupt, auch wenn es nicht demokratisch gewählt ist, immer Immunität genieße. Dies sei bisher auch im Völkerrecht "felsenfest verankert". US-Präsident Trump habe diese Immunität gegenüber dem russischen Präsidenten Putin sowie Israels Premier Netanjahu hochgehalten.
    Schiffbauer betonte, es werde jetzt entscheidend sein, wie die Richterinnen und Richter in den USA in Bezug auf die Immunität argumentieren würden. Sollte Maduro verurteilt werden, könnte dies dazu führen, dass zumindest "gewohnheitsrechtlich" die Immunität von Staatsoberhäuptern in Frage gestellt werden könnte, so der Jurist.
    Diese Nachricht wurde am 05.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.