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Jurist Wagner sieht bei AfD eine ausgeprägte gerichtliche "Klagewut" als politisches "Kampfinstrument"

Der Jurist und langjährige ARD-Journalist Joachim Wagner sieht seit 2019 eine "ausgeprägte Klagewut bei der AfD".

    Joachim Wagner schau in die Kamera Er hat weiße Haare udn Seitenscheitel, er trägt eine Brille. Sein Hemd ist hellblau, das Sakko hell, seine Krawatte gestreift.
    Der Jurist und Journalist Joachim Wagner. (picture alliance / dpa / Horst Galuschka)
    Das gelte nicht nur für die Bundespartei und die Bundestagsfraktion, sondern bis runter zu den Kreisverbänden, sagte er dem Magazin "Der Spiegel". Wagner, der nach eigenen Angaben 150 Gerichtsentscheidungen zur AfD ausgewertet hat, führte aus, es habe in der Geschichte der Bundesrepublik noch keine Partei gegeben, die so häufig geklagt habe. Wagner spricht von einem "Kampfinstrument" der AfD und und einem "integralen Bestandteil" ihrer politischen Kampagne. Wagner betonte zwar das Recht der Partei, gegen vermeintliche oder tatsächliche Benachteiligungen zu klagen. Eine Partei in einem Rechtsstaat müsse aber trotzdem die Rechtsgemeinschaft im Blick haben, meinte er. Die AfD strenge zum Teil aussichtslose Klagen an und belaste die Justiz dabei über Gebühr.
    Zuletzt hat die AfD gerichtlich durchgesetzt, dass die Fußballmannschaft des FC Bundestag AfD-Abgeordnete nicht ohne Weiteres ausschließen dürfe. Die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag weigern sich zudem, AfD-Vertreter in bestimmte Ämter zu wählen. So verfügt die Partei nach wie vor nicht über einen Stellvertreterposten im Bundestagspräsidium. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als in Teilen rechtsextremistische Partei eingeschätzt.
    Diese Nachricht wurde am 21.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.