USA
Juristische Niederlage für Trump im Streit mit öffentlichem Rundfunk

US-Präsident Trump hat im Streit um Gelder für den öffentlichen Rundfunk eine juristische Niederlage erlitten.

    US-Präsident Trump spricht vor einer Gruppe von Medienvertretern.
    US-Präsident Trump verlor einen Streit um den Entzug der öffentlichen Gelder für den Rundfunk. (picture alliance / ZUMAPRESS.com / Mehmet Eser)
    Ein Bundesrichter stufte den von Trump im vergangenen Jahr angeordneten Entzug von Bundesmitteln als rechtswidrig ein. Zur Begründung hieß es, ein Präsident dürfe zwar Berichterstattung kritisieren. Er dürfe aber nicht seine Macht dafür nutzen, die Sender zur Vergeltung missliebiger Äußerungen von öffentlichen Mitteln auszuschließen.
    Eine Sprecherin des Weißen Hauses nannte den Richterspruch "lächerlich" und kündigte Rechtsmittel an. Die Sender begrüßten das Urteil dagegen als Stärkung der Presse- und Meinungsfreiheit. Sie können dennoch nicht mit einer Rückerstattung der Gelder rechnen. Auf Grundlage von Trumps Dekret hatte der US-Kongress einer Streichung von umgerechnet knapp einer Milliarde Euro zugestimmt, die Sender wie NPR, PBS und zahlreiche Lokalsender mitfinanzieren sollte.
    Diese Nachricht wurde am 01.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.