"Schauen Sie her: In dieser Eingabe geht es um Wahlfälschung in der Ostukraine. Ein Bürgermeister hat für den damaligen Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch agitiert. Sein Gegenkandidat Juschtschenko ist im Amtsblatt gar nicht erwähnt worden und hatte keine Möglichkeit, dort aufzutreten. Andere Briefe berichten zum Beispiel darüber, wie ein Rektor Studenten von der Universität verwies, weil sie nicht für Janukowitsch stimmten. Das alles wird bei uns akribisch dokumentiert."
Mychajlo Puschkorenko ist der Herr der so genannten schwarzen Liste. In dieses Verzeichnis kommen alle, die sich an der Fälschung der Präsidentenwahl in der Ukraine vor knapp einem Jahr beteiligten. Zwanzig Aktenordner hat Mychajlo Puschkorenko schon, voll von Briefen aus allen Teilen des Landes. Bürger berichten, was sie gesehen haben – seitenlang und detailliert. Den ganzen Tag ist Puschkorenko in seinem kleinen Büro damit beschäftigt, diese Eingaben auszuwerten.
Die schwarze Liste ist ein Projekt der Bürgerbewegung Pora. Ein dringend notwendiges Projekt, wie das Memorandum zwischen Präsident Viktor Juschtschenko und seinem alten Rivalen Viktor Janukowytsch zeigt. Die Vereinbarung kam zustande, nachdem der Präsident seine Premierministerin Julia Tymoschenko entlassen hatte. Tymoschenkos Fraktion weigerte sich nämlich, den neuen Regierungschef mitzutragen. In dieser Situation ging Juschtschenko auf Janukowytsch zu. Das Memorandum sieht eine Amnestie zumindest für die Wahlfälscher auf regionaler Ebene vor.
Doch wenigstens die Organisatoren der Manipulationen dürfen nicht ungeschoren davonkommen, sagt Mychajlo Puschkorenko:
"Unser Ziel ist nicht nur, dass die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Wir wollen vor allem den Wählern zeigen, welchen Politikern sie nie mehr glauben dürfen. Natürlich waren es letztendlich Zigtausende, die an den Fälschungen beteiligt waren. Darunter viele einfache Menschen, die ihre Stimme auf Anweisung mehrfach abgegeben haben. Aber nicht um die geht es: Die Organisatoren müssen vor Gericht."
Nicht, dass die ukrainische Staatsanwaltschaft gar nichts täte. Über 300 Verfahren gibt es bereits gegen Wahlfälscher – aber eben nur auf der untersten Ebene, gegen Mitglieder von regionalen Wahlkommissionen. Den ehemaligen Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission Sergej Kiwalow kann man dagegen gut gelaunt in den Luxusrestaurants des südukrainischen Odessa antreffen.
Für Jewhen Solotorijow vom Vorstand der Pora ist das ein schlimmes Signal:
"In der Ukraine hat es noch nie Wahlen ohne Fälschungen gegeben. Und das wird so bleiben, wenn die Schuldigen nicht bestraft werden. Deshalb beunruhigt uns dieses Memorandum. Außer der Amnestie gibt dort noch einen wichtigen Punkt: Auch die Abgeordneten von Gemeindeparlamenten sollen eine juristische Immunität erhalten. Wer Dreck am Stecken und Geld hat, der braucht sich dann nur in eine Parteiliste einzukaufen."
Für die Parlamentswahl im kommenden März erwartet Jewhen Solotorijow deshalb nichts Gutes.
Vor dem Büro der Pora erstreckt sich der malerische Andreashügel, eine der Haupt-Touristenattraktionen der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Die Menschen nutzen den warmen Oktoberanfang zu einem Spaziergang. Oben, vor der barocken Andreaskirche, hat sich die 56-jährige Frührentnerin Ludmyla Walentyniwna auf eine Bank gesetzt und liest Zeitung. Sie verfolgt die politische Entwicklung im Land aufmerksam:
"Ich habe für Juschtschenko gestimmt, aber jetzt bin ich enttäuscht. Die Schuldigen der Wahlfälschungen sollen ja nicht gleich eingesperrt werden. Davon haben wir nichts. Aber vor Gericht sollen die schon gestellt werden und wenigstens eine Geldstrafe bekommen. Ich weiß gar nicht, welche Partei ich im März wählen soll. Vielleicht stimme ich gegen alle."
Härtere Worte findet der 40-jährige Jaroslaw Maksymiw, der am Andreashügel Souvenirs verkauft:
"Juschtschenko hat uns verraten, uns, die wir für ihn demonstriert haben. Wenn er die Wahl im März fälschen will, dann werden wir gegen ihn auf die Straße gehen. Genau so, wie wir vor einem Jahr für ihn gekämpft haben."
Doch gleich, ob die Amnestie kommt oder nicht: Eines lässt sich nicht mehr rückgängig machen, sagt Mychajlo Puschkorenko, der Herr der Schwarzen Liste. Die Ukrainer schauen seit der orangefarbenen Revolution viel genauer hin, was ihre Politiker machen. Und sie trauen sich mehr:
"Wir bekommen jetzt viele Briefe, nicht nur zu den Wahlfälschungen. Uns schreiben zum Beispiel auch Arbeiter, die ihr Gehalt nicht ausgezahlt bekommen. Oder Angestellte der Steuerpolizei, deren Chef Schmiergelder von Schmugglerbanden nimmt. Ja: Seit der orangefarbenen Revolution ist die Ukraine auf dem Weg zu einer Bürgergesellschaft."
Mychajlo Puschkorenko ist der Herr der so genannten schwarzen Liste. In dieses Verzeichnis kommen alle, die sich an der Fälschung der Präsidentenwahl in der Ukraine vor knapp einem Jahr beteiligten. Zwanzig Aktenordner hat Mychajlo Puschkorenko schon, voll von Briefen aus allen Teilen des Landes. Bürger berichten, was sie gesehen haben – seitenlang und detailliert. Den ganzen Tag ist Puschkorenko in seinem kleinen Büro damit beschäftigt, diese Eingaben auszuwerten.
Die schwarze Liste ist ein Projekt der Bürgerbewegung Pora. Ein dringend notwendiges Projekt, wie das Memorandum zwischen Präsident Viktor Juschtschenko und seinem alten Rivalen Viktor Janukowytsch zeigt. Die Vereinbarung kam zustande, nachdem der Präsident seine Premierministerin Julia Tymoschenko entlassen hatte. Tymoschenkos Fraktion weigerte sich nämlich, den neuen Regierungschef mitzutragen. In dieser Situation ging Juschtschenko auf Janukowytsch zu. Das Memorandum sieht eine Amnestie zumindest für die Wahlfälscher auf regionaler Ebene vor.
Doch wenigstens die Organisatoren der Manipulationen dürfen nicht ungeschoren davonkommen, sagt Mychajlo Puschkorenko:
"Unser Ziel ist nicht nur, dass die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Wir wollen vor allem den Wählern zeigen, welchen Politikern sie nie mehr glauben dürfen. Natürlich waren es letztendlich Zigtausende, die an den Fälschungen beteiligt waren. Darunter viele einfache Menschen, die ihre Stimme auf Anweisung mehrfach abgegeben haben. Aber nicht um die geht es: Die Organisatoren müssen vor Gericht."
Nicht, dass die ukrainische Staatsanwaltschaft gar nichts täte. Über 300 Verfahren gibt es bereits gegen Wahlfälscher – aber eben nur auf der untersten Ebene, gegen Mitglieder von regionalen Wahlkommissionen. Den ehemaligen Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission Sergej Kiwalow kann man dagegen gut gelaunt in den Luxusrestaurants des südukrainischen Odessa antreffen.
Für Jewhen Solotorijow vom Vorstand der Pora ist das ein schlimmes Signal:
"In der Ukraine hat es noch nie Wahlen ohne Fälschungen gegeben. Und das wird so bleiben, wenn die Schuldigen nicht bestraft werden. Deshalb beunruhigt uns dieses Memorandum. Außer der Amnestie gibt dort noch einen wichtigen Punkt: Auch die Abgeordneten von Gemeindeparlamenten sollen eine juristische Immunität erhalten. Wer Dreck am Stecken und Geld hat, der braucht sich dann nur in eine Parteiliste einzukaufen."
Für die Parlamentswahl im kommenden März erwartet Jewhen Solotorijow deshalb nichts Gutes.
Vor dem Büro der Pora erstreckt sich der malerische Andreashügel, eine der Haupt-Touristenattraktionen der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Die Menschen nutzen den warmen Oktoberanfang zu einem Spaziergang. Oben, vor der barocken Andreaskirche, hat sich die 56-jährige Frührentnerin Ludmyla Walentyniwna auf eine Bank gesetzt und liest Zeitung. Sie verfolgt die politische Entwicklung im Land aufmerksam:
"Ich habe für Juschtschenko gestimmt, aber jetzt bin ich enttäuscht. Die Schuldigen der Wahlfälschungen sollen ja nicht gleich eingesperrt werden. Davon haben wir nichts. Aber vor Gericht sollen die schon gestellt werden und wenigstens eine Geldstrafe bekommen. Ich weiß gar nicht, welche Partei ich im März wählen soll. Vielleicht stimme ich gegen alle."
Härtere Worte findet der 40-jährige Jaroslaw Maksymiw, der am Andreashügel Souvenirs verkauft:
"Juschtschenko hat uns verraten, uns, die wir für ihn demonstriert haben. Wenn er die Wahl im März fälschen will, dann werden wir gegen ihn auf die Straße gehen. Genau so, wie wir vor einem Jahr für ihn gekämpft haben."
Doch gleich, ob die Amnestie kommt oder nicht: Eines lässt sich nicht mehr rückgängig machen, sagt Mychajlo Puschkorenko, der Herr der Schwarzen Liste. Die Ukrainer schauen seit der orangefarbenen Revolution viel genauer hin, was ihre Politiker machen. Und sie trauen sich mehr:
"Wir bekommen jetzt viele Briefe, nicht nur zu den Wahlfälschungen. Uns schreiben zum Beispiel auch Arbeiter, die ihr Gehalt nicht ausgezahlt bekommen. Oder Angestellte der Steuerpolizei, deren Chef Schmiergelder von Schmugglerbanden nimmt. Ja: Seit der orangefarbenen Revolution ist die Ukraine auf dem Weg zu einer Bürgergesellschaft."