
Türmer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es sei "ein schlechter Witz", dass Scholz erklären lasse, er sehe sich in seinem Kurs bestätigt. So habe das niemand gemeint und das wisse er genau. Türmer führte aus, das nach dem Messeranschlag von Solingen beschlossene Sicherheitspaket sei die Fortsetzung einer Entwicklung, bei der "der Geist der Abschottung wieder salon- und mehrheitsfähig geworden" sei.
In dem offenen Brief fordern unter anderem Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete der SPD ein "Eintreten für die Würde" in der Asylpolitik. Schritte wie Zurückweisungen an den Grenzen und die Kürzung von Sozialleistungen für Geflüchtete lehnen sie ab.
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Offener Brief: SPD-Mitglied Lilly Blaudszun kritisiert Migrationspolitik der Bundesregierung
Diese Nachricht wurde am 27.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.