Sonntag, 14. April 2024

Asylpolitik
Jusos und Grüne Jugend kritisieren Beschlüsse von Bund und Ländern

Die Nachwuchsorganisationen von SPD und Grünen sehen in der Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung einen Bruch des Koalitionsvertrags.

16.05.2023
    Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern sitzen und liegen im Erstaufnahmelager der Bayernkaserne in München (Bayern) in den Betten ihrer Unterkunft, die in einer ehemaligen Bundeswehr-LKW-Garage eingerichtet wurde.
    Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern sitzen und liegen in ihren Betten in der Bayernkaserne in München. (Picture Alliance / dpa / Peter Kneffel)
    Sie nannten die vom Bund mit den Ländern getroffenenen Beschlüsse unmenschlich. Die Juso-Vorsitzende Rosenthal und der Bundessprecher der Grünen Jugend, Dzienus, sagten dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, sie erwarteten von den Landesregierungen, den Parteien und Bundestagsfraktionen Widerstand. Nach dem Treffen im Kanzleramt am vergangenen Mittwoch hatten Bund und Länder unter anderem erklärt, sich für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen einzusetzen. Abschiebungen sollten erleichtert werden, dafür solle die Dauer des Abschiebegewahrsams von 10 auf 28 Tage erhöht werden. Zudem sprachen sie sich für eine Stärkung der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex aus. Dazu erklärten Rosenthal und Dzienus, die Verlegung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen sei für ihre Organisationen nicht akzeptabel. Auch wandten sie sich gegen eine Stärkung der Grenzschutzagentur und warfen Frontex vor, mit illegalem Zurückdrängen von Geflüchteten aufzufallen. Durch die
    Bund-Länder-Beschlüsse würden schutzsuchenden Menschen fundamentale Rechte entzogen. Weiter hieß es, die geplanten Änderungen seien teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
    Diese Nachricht wurde am 15.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.