Spanien
Justiz verweigert Puigdemont die Amnestie - Haftbefehl weiter in Kraft

Spaniens oberstes Gericht hat dem früheren katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont trotz eines neuen Gesetzes eine Amnestie verweigert.

    Carles Puigdemont steht an einem Rednerpult und zeigt ins Publikum.
    Der Haftbefehl gegen Carles Puigdemont bleibt in Kraft. (picture alliance / ZUMA / Jordi Boixareu)
    Auf den Straftatbestand der Unterschlagung von Geldern sei die Amnestie-Regelung nicht anwendbar, teilte das Gericht in Madrid mit. Der Haftbefehl gegen Puigdemont bleibe daher in Kraft.
    Das Amnestiegesetz war ein Zugeständnis des sozialistischen Ministerpräsidenten Sánchez an die Unabhängigkeitsbefürworter, die mit zwei Parteien im spanischen Parlament vertreten sind. Sánchez war nach der Wahl im vergangenen Jahr auf ihre Unterstützung angewiesen, um eine Regierungsmehrheit bilden zu können.
    Diese Nachricht wurde am 01.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.