
Ein weiteres Thema der zweitätigen Konferenz ist die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Niedersachsens Ressortchefin Wahlmann sagte, unter den Bundesländern herrsche Einigkeit, dass das Gericht stärker vor Verfassungsfeinden geschützt werden müsse. Als eine Möglichkeit gilt, eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl der Richter im Grundgesetz zu verankern.
Diese Nachricht wurde am 05.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.