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Zweitägige Konferenz
Justizminister beraten über Angriffe auf Politiker und Stärkung des Bundesverfassungsgerichts

Die Justizminister der Länder beraten heute in Hannover über die jüngsten Angriffe auf Politiker.

    Kathrin Wahlmann, Justizministerin Niedersachsen, sitzt an einem Tisch und spricht in ein Mikrofon. Dabei gestikuliert sie mit den Händen.
    Kathrin Wahlmann (SPD), Justizministerin Niedersachsens (Julian Stratenschulte/dpa)
    Ein weiteres Thema der zweitätigen Konferenz ist die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Niedersachsens Ressortchefin Wahlmann sagte, unter den Bundesländern herrsche Einigkeit, dass das Gericht stärker vor Verfassungsfeinden geschützt werden müsse. Als eine Möglichkeit gilt, eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl der Richter im Grundgesetz zu verankern.
    Der Deutsche Richterbund forderte, dass sich Bund und Länder schnell auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen. Die Beispiele Polens und Ungarns zeigten auf alarmierende Weise, wie schnell selbst vermeintlich stabile Rechtsstaaten ins Rutschen geraten könnten. 
    Diese Nachricht wurde am 05.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.