Debatte im Abschiebungen
Justizminister Buschmann: Ausländische Straftäter nicht ohne Verbüßung von Haft ausweisen

Bundesjustizminister Buschmann hat davor gewarnt, ausländische Straftäter ohne Haftstrafe abzuschieben.

    Das Bild zeigt Bundesjustizminister Marco Buschmann. Er sitzt an einem Tisch und legt die Hände aneinander.
    Justizminister Buschmann: Ausländische Straftäter nicht ohne Strafe abschieben. (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
    Straftäter dürften nicht darauf spekulieren, nach einem Attentat in Deutschland unbestraft ausgewiesen und dann in ihrem Heimatland für ihre Verbrechen vielleicht sogar noch gefeiert zu werden, sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post". Das könnte möglicherweise gewaltbereite Islamisten sogar noch motivieren, nach Deutschland zu kommen. Diesen Anreiz sollte man nicht setzen.
    Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Mannheim hatte Bundeskanzler Scholz angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen.
    Diese Nachricht wurde am 28.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.