Freitag, 03. Mai 2024

Spionageverdacht
Justizminister Buschmann betont Schwere der neuen China-Spionagevorwürfe

Bundesjustizminister Buschmann hat die Schwere der Spionage-Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Krah hervorgehoben.

23.04.2024
    Ein Hinweisschild mit dem Bundesadler und der Aufschrift "Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof".
    Die Bundesanwaltschaft nimmt den Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten wegen Spionageverdachts fest. (picture alliance / dpa / Uli Deck)
    Abgeordnete und ihre Mitarbeiter stünden in besonderer Weise im Dienst der Demokratie, sagte Buschmann in Berlin. Sollte sich der Verdacht bestätigen, müssten harte Konsequenzen folgen. Ähnlich hatte sich auch Bundesinnenministerin Faeser geäußert.
    Krah selbst betonte, er habe aus der Presse von den Vorwüfen erfahren. Weitere Informationen lägen ihm nicht vor. Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat sei eine schwerwiegende Anschuldigung.
    Die Bundesanwaltschaft hatte den Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl in Dresden festnehmen lassen. Er soll für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet und Informationen aus dem Europäischen Parlament an China weitergegeben haben.
    Diese Nachricht wurde am 23.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.