Der Versuch, das gesellschaftliche Problem einer allgemeinen Verrohung der politischen Auseinandersetzung mit dem Strafrecht allein zu lösen, werde scheitern, sagte Buschmann. Der FDP-Politiker betonte, die Angriffe könnten auch jetzt schon entsprechend geahndet werden. Es gebe keine blinden Flecken im deutschen Strafrecht. Hintergrund ist der Vorstoß der Innenministerkonferenz für eine Verschärfung.
Auch Fachleute sehen den Vorschlag kritisch. Der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, eine Gesetzesverschärfung wäre Wasser auf die Mühlen von Populisten. Diese könnten dann behaupten, die Politik habe die Kontrolle verloren. Nötig sei vielmehr eine Förderung von Gewaltprävention und Konfliktmanagement - gerade auf lokaler Ebene.
Diese Nachricht wurde am 10.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.