Der Versuch, das gesellschaftliche Problem einer allgemeinen Verrohung der politischen Auseinandersetzung mit dem Strafrecht allein zu lösen, werde scheitern, sagte Buschmann. Der FDP-Politiker betonte, die Angriffe könnten auch jetzt schon entsprechend geahndet werden. Es gebe keine blinden Flecken im deutschen Strafrecht. Hintergrund ist der Vorstoß der Innenministerkonferenz für eine Verschärfung.

Auch Fachleute sehen den Vorschlag kritisch. Der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick sagte bei Deutschlandfunk Nova, das Strafgesetzbuch reiche vollkommen aus, und härtere Strafen schreckten Täterinnen und Täter nicht ab. Was man brauche, sei mehr Schutz - etwa für Politiker, die mit einem größeren Risiko konfrontiert seien.