Der Versuch, das gesellschaftliche Problem einer allgemeinen Verrohung der politischen Auseinandersetzung mit dem Strafrecht allein zu lösen, werde scheitern, sagte Buschmann. Der FDP-Politiker betonte, die Angriffe könnten auch jetzt schon entsprechend geahndet werden. Es gebe keine blinden Flecken im deutschen Strafrecht. Hintergrund ist der Vorstoß der Innenministerkonferenz für eine Verschärfung.