
In der Bundestagsdebatte über seinen Haushalt verwies der FDP-Politiker auf das Europa-Recht. Dieses sei zu einem großen Teil für das Ausmaß der Bürokratie mitverantwortlich.
Der CDU-Abgeordnete Krings attestierte der Ampel-Koalition eine mangelhafte Umsetzung von Gesetzgebungsverfahren. Als Beispiel nannte er die Novelle des Gebäude-Energie-Gesetzes. Auch der AfD-Abgeordnete Espendiller kritisierte den Entwurf für das sogenannte Heizungsgesetz. Dies führe zu mehr Bürokratie, betonte Espendiller. Zuvor hatten die Abgeordneten über den Etat für das Gesundheits- und für das Wirtschaftsministerium beraten.
Diese Nachricht wurde am 08.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.