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Thüringen
Justizminister Buschmann verteidigt Abstimmungsverhalten der FDP

Bundesjustizminister Buschmann hat sich im Zusammenhang mit der in Thüringen von CDU, FDP und AfD durchgesetzten Steuersenkung auf die Seite seiner Partei, der FDP, gestellt.

    Marco Buschmann steht an einem Rednerpult und gestikuliert mit den Händen.
    Bundesjustizminister Buschmann stellt sich an die Seite der thüringischen Landes-FDP. (Britta Pedersen / dpa / Britta Pedersen)
    Buschmann sagte den VRM-Medien, es sei kaum zu skandalisieren, wenn die Liberalen einem CDU-Antrag zustimmten, der den eigenen Parteibeschlüssen voll entspreche. Er betonte, mit der AfD arbeite man nicht zusammen. Die Frage der Zusammenarbeit mit der AfD stelle sich vor allem für die CDU. Man könne sich fragen, ob die Christdemokraten diesen Antrag hätten stellen sollen, so Buschmann.
    Die Abstimmung im Erfurter Landtag hatte bundesweit Kritik ausgelöst. Der AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Thüringen wird von einer Minderheitsregierung aus Linken und SPD geführt.
    Diese Nachricht wurde am 17.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.