Archiv

Bundeskabinett
Justizminister Buschmann weist Kritik der Union an Selbstbestimmungsgesetz zurück

Bundesjustizminister Buschmann hat das geplante Selbstbestimmungsgesetz gegen Kritik von Union und AfD verteidigt.

    Berlin: Das Bundeskabinett kommt zu seiner Sitzung mit Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) zusammen.
    Eine Kabinettssitzung Mitte August (Kay Nietfeld/dpa)
    Der FDP-Politiker sagte im Deutschlandfunk, es solle einer kleinen Gruppe von Menschen das Leben leichter machen. Trans- und intergeschlechtliche sowie nicht-binäre Menschen müssten schwierige innere Kämpfe aushalten und seien vom Staat bisher wie Kranke behandelt worden.
    Nach Buschmanns Plänen soll künftig jeder Mensch in Deutschland sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können. Der Minister widersprach der Kritik von Unionspolitikern, wonach durch das Gesetz Schutzräume wie Frauenhäuser gefährdet sein könnten. Den Betreibern solcher Einrichtungen werde es möglich sein, Transpersonen den Zutritt zu verweigern.
    Die AfD hält das geplante Selbstbestimmungsgesetz für "gefährlich", weil es die Biologie leugne und unter Jugendlichen für einen - Zitat - "Trans-Hype" sorge.
    Diese Nachricht wurde am 23.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.