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Bundestag
Justizminister Buschmann will Bürokratieabbau vorantreiben

Bundesjustizminister Buschmann hat in der Haushaltsdebatte des Bundestags die Bedeutung von Digitalisierung und Bürokratieabbau hervorgehoben.

    Berlin: Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, spricht im Plenum des Bundestags bei der ersten Lesung zum Haushalt 2024 zum Justiz-Etat.
    Bundesjustizminister Buschmann im Bundestag (Carsten Koall/dpa)
    Das sei eine Herkulesaufgabe, führte der FDP-Politiker aus. Die Verbürokratisierung sei der größte Mühlstein, den Deutschland um den Hals hängen habe. Buschmann verwies dabei auch auf das Europa-Recht, das zu einem großen Teil für das Ausmaß der Bürokratie mitverantwortlich sei. Er warb in dem Zusammenhang für eine deutsch-französische Initiative, um hier Reduzierungen anzustoßen. Die Opposition kritisierte vor allem Mängel bei der Umsetzung von Gesetzgebungsverfahren, unter anderem beim sogenannten Heizungsgesetz.
    Darüber hinaus diskutierten die Bundestags-Abgeordneten über die Etats für das Gesundheits-, das Innen- und das Landwirtschaftsministerium. In Kürze folgt die Debatte über den Etat von Bildungsministerin Stark-Watzinger.
    Diese Nachricht wurde am 07.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.