Die SPD-Politikerin führte in ihrer Rede zum Etat des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz aus, Recht sei nicht nur dann zu beachten, wenn es leicht falle oder der allgemeinen Stimmungslage entspreche. Entscheidungen seien immer und unbedingt von allen zu respektieren, von Bürgern genauso wie von staatlichen Institutionen und deren Mitgliedern. Beobachter vermuteten hinter Hubigs Ausführungen Kritik an Bundesinnenminister Dobrindt, CSU. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte Anfang Juni in einer Eilentscheidung festgestellt, die Zurückweisung dreier Somalier bei Grenzkontrolle sei rechtswidrig gewesen. Dobrindt hatte danach von "Einzelfallurteil" gesprochen. Er hält die Zurückweisung von Asylsuchenden an den Landgrenzen weiterhin aufrecht.