Gesetzentwurf
Justizministerin Hubig will Angriffe auf Ärzte und Polizisten härter bestrafen

Bundesjustizministerin Hubig, SPD, will Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte härter bestrafen.

    Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Stefanie Hubig (SPD) hat während einer Bundestagssitzung ihr Gesicht auf ihre Hände gestützt.
    Justizministerin Stefanie Hubig, SPD (picture alliance / dts-Agentur / -)
    Sie sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, wer Menschen angreife, die im Dienst für die Allgemeinheit stünden und dabei besondere Gefahren auf sich nähmen, handele besonders verwerflich. Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums sieht vor, dass tätliche Angriffe auf Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste oder Gerichtsvollzieher mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten statt wie bisher von mindestens drei Monaten bestraft werden. Wer Einsatzkräfte in einen Hinterhalt lockt und angreift, soll mit einer Mindeststrafe von einem Jahr statt wie bisher von sechs Monaten bestraft werden.
    Hubig sagte, gerade in den Silvesternächten sei es immer wieder zu enthemmten Übergriffen gekommen.
    Diese Nachricht wurde am 29.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.