Anfeindungen gegen Politiker
Justizministerin von Sachsen beklagt Verrohung der Sprache und Einschüchterungen

Die sächsische Justizministerin Meier hat sich besorgt über den Rückzug von Politikern in ihrem Bundesland wegen rechter Anfeindungen geäußert. Die Grünen-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, es handele sich nicht um Einzelfälle. Immer mehr Kommunalpolitiker in Sachsen würden angepöbelt und eingeschüchtert.

    Katja Meier (Bündnis90/Die Grünen), Justizministerin von Sachsen, kommt zu einer Kabinetts-Pressekonferenz teil. Sie hält Akten in den Händen.
    Die sächsische Justizministerin Katja Meier (picture alliance / dpa / Sebastian Kahnert)
    Die Bedrohungen reichten teilweise bis ins private Umfeld, betonte Meier im Interview. Das führe am Ende dazu, dass sich Menschen aus der Politik zurückzögen, um sich und ihre Familie zu schützen. Meier beklagte zudem eine zunehmende Verrohung der Sprache in der Politik - vor allem beim Thema Migration. Dazu trage nicht nur die AfD, sondern auch die CDU bei. Anstatt zu polemisieren müsse die Politik konkrete Lösungen anbieten, forderte Meier.
    Das Interview mit Katja Meier kann hier nachgelesen werden.

    Landrat zieht sich zurück

    Der Landrat von Mittelsachsen, der parteilose Kommunalpolitiker Neubauer, hatte am Dienstag seinen Rücktritt angekündigt und dies unter anderem mit Anfeindungen von rechts begründet. Auch die sächsische CDU-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Magwas will sich aus der Politik zurückziehen. Sie erklärte, in den vergangenen Jahren mehrfach beleidigt und bedroht worden zu sein.
    Diese Nachricht wurde am 25.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.