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Sachsen
Justizministerium reicht Disziplinarklage gegen früheren AfD-Abgeordneten und Richter Maier ein

Das sächsische Justizministerium hat eine Disziplinarklage gegen den Richter und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Maier eingereicht.

    Das Foto zeigt Jens Maier im Jahr 2021.
    Jens Maier - ehemaliger AfD-Bundestagsabgeordneter. Er wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft (picture alliance / Geisler-Fotopress)
    Nach Angaben des Ministeriums wird Maier die Verletzung von Dienstpflichten in seinem früheren Richteramt am Landgericht Dresden vorgeworfen. Justizministerin Katja Meier sagte, man schöpfe alle Möglichkeiten aus, um die sächsische Justiz vor Verfassungsfeinden in den eigenen Reihen zu schützen.
    Der sächsische Verfassungsschutz stuft den früheren AfD-Abgeordneten seit 2020 als rechtsextrem ein.
    Diese Nachricht wurde am 16.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.