
Das teilte eine Ministeriumssprecherin auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar mit. Sie sagte, künftig müsse dann nicht mehr an der Unfallstelle auf die Polizei gewartet werden. Die Beteiligten könnten stattdessen Daten und Fotos an die Meldestelle senden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf will das Ministerium noch in der ersten Jahreshälfte vorlegen. Die Pläne von Bundesjustizminister Buschmann, Fahrerflucht künftig als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat zu ahnden, werden dagegen laut den Angaben der Sprecherin nicht weiter verfolgt.
Auf dem Verkehrsgerichtstag reden mehr als 1.700 Fachleute über verkehrsrechtliche Themen. Er begann heute, wird aber erst morgen offiziell eröffnet.
Diese Nachricht wurde am 24.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.