Italien
Justizreform nimmt im Parlament letzte Hürde

In Italien hat nach der Abgeordnetenkammer auch der Senat die Pläne zum Umbau der Justiz gebilligt.

    Ministerpräsidentin Meloni spricht vor dem Parlament in Rom.
    Ministerpräsidentin Meloni vor dem Parlament in Rom. (AFP / ANDREAS SOLARO)
    Das Vorhaben gehört zu den zentralen Projekten der Regierung von Ministerpräsidentin Meloni. Die linke Opposition wirft der Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien vor, den Einfluss der Justiz beschneiden zu wollen. So soll es unter anderem neue Selbstverwaltungsorgane für Richter und Staatsanwälte geben. An deren Besetzung soll das Parlament beteiligt werden. Für die Justizreform muss noch die Verfassung geändert werden.
    Diese Nachricht wurde am 30.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.