Das Kabinett berät heute über Eckpunkte von Innenminister Dobrindt, CSU. Bis 2029 sollen zehn Milliarden Euro investiert werden, etwa in Ausrüstung und Personal des Technischen Hilfswerks. Zudem ist der Aufbau einer neuen Stabsstelle "Kommando zivile Verteidigung" geplant, um im Verteidigungsfall die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zu koordinieren. In Medienberichten heißt es, zusätzlich würden öffentliche Zufluchtsräume wie Bunker, Tunnel und Tiefgaragen in einem Kataster erfasst und anschließend in die Warn-App des Bundes, NINA, integriert.

Zudem will die Ministerrunde Änderungen beim Führerschein auf den Weg bringen. Die Pläne von Bundesverkehrsminister Schnieder, CDU, zielen unter anderem darauf ab, den Erwerb von Fahrerlaubnissen günstiger zu machen. Ein Autoführerschein kostete in Deutschland zuletzt im Schnitt 3.400 Euro.