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Berlin
Kabinett befasst sich mit Verbesserungen für Hausärzte

Das Bundeskabinett will heute ein Gesetz für eine bessere Absicherung der Gesundheitsversorgung vor Ort beschließen.

    Berlin: Die Mitglieder der Bundesregierung sitzen zu Beginn der Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt.
    Das Bundeskabinett berät heute über Erleichterungen für Hausärzte (Archivbild). (Bernd von Jutrczenka/dpa)
    Der Entwurf von Minister Lauterbach sieht bessere Arbeitsbedingungen für Hausärzte vor. Für sie sollen Obergrenzen bei der Vergütung aufgehoben werden, wie dies bereits bei Kinderärzten der Fall ist. Zudem soll es eine Jahrespauschale zur Behandlung chronisch kranker Patienten geben. Ziel des Vorhabens ist auch, das aktuelle Praxisnetz trotz einer weiteren Ruhestandswelle zu erhalten.
    Des Weiteren will die Bundesregierung eine Reform des Bundesmeldegesetzes auf den Weg bringen. Damit sollen die Hürden für die Herausgabe von Meldedaten wie Adressen erhöht werden, um bedrohte und gefährdete Menschen besser zu schützen. Für Mandatsträger wie zum Beispiel Abgeordnete soll eine Auskunftssperre gelten.
    Diese Nachricht wurde am 22.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.