Bundesregierung
Kabinett berät Entlastung von Ländern und Kommunen

Das Bundeskabinett berät am Vormittag den Gesetzentwurf zur Entlastung von Ländern und Kommunen.

    Die Uhr auf dem Tisch des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt in Berlin.
    Das Bundeskabinett tritt zusammen (Archivbild). (picture alliance / Ipon / Stefan Boness)
    Laut der Vorlage des Bundesfinanzministeriums soll bis 2029 jährlich insgesamt rund eine Milliarde Euro von Seiten der Länder an finanzschwache Städte und Gemeinden fließen. Der Bund soll seinerseits die Landesregierungen unterstützen. Konkret sieht der Gesetzentwurf dafür vor, dass bis 2029 die finanzstärkeren Länder, die im Länderfinanzausgleich Zahlungen leisten, um insgesamt 400 Millionen Euro entlastet werden.
    Diese Nachricht wurde am 15.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.