Es soll durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden. Kern des Gesetzentwurfs von Bundesarbeitsministerin Bas sind härtere Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen. Nach dem Kabinettsbeschluss soll der Entwurf in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden.

CDU-Generalsekretär Linnemann verteidigte die Verschärfungen der Sanktionen. Wer arbeiten könne, aber Termine verstreichen lasse oder eine zumutbare Arbeit wiederholt nicht annehme, erhalte künftig keine Leistung mehr, sagte er im Deutschlandfunk. Es gehe darum, dass der Sozialstaat für jene Menschen da sei, die diesen wirklich brauchten. Die Vorsitzende der Linken, Schwerdtner, betonte dagegen, nur weil es ein paar wenige Verweigerer gebe, dürfe man nicht Millionen Empfänger unter Generalverdacht stellen. Das sei schäbig.

Das Kabinett berät außerdem über Gesetzentwürfe zur Neugestaltung der privaten Altersvorsorge, zur Beschleunigung wichtiger Infrastruktur-Projekte und voraussichtlich die geplante Apothekenreform.