Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Faeser für eine Verschärfung des Ausweisungsrechts will das Bundeskabinett in seiner heutigen Sitzung billigen. Aus Regierungskreisen hieß es, künftig könne dann schon ein einzelner Kommentar in sozialen Medien, der eine solche Tat verherrliche oder gutheiße, ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen.

Faesers Ministerium reagiert mit dem Entwurf nach eigenen Angaben auf Hasspostings, wie sie im Netz beispielsweise nach dem Angriff der Hamas auf Israel oder nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim veröffentlicht wurden. Bundeskanzler Scholz hatte die Gesetzesverschärfung bereits in einer Regierungserklärung angekündigt.