Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Bas, SPD, sieht eine Umgestaltung unter der Bezeichnung "Neue Grundsicherung" vor. Die Geldleistung soll künftig "Grundsicherungsgeld" heißen.

Die Reform zielt darauf ab, den Druck auf Leistungsbezieher zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen. Dazu gibt es strengere Sanktionen bei Pflichtverletzungen und Terminversäumnissen. In größerem Umfang als bisher kann es zu Leistungskürzungen kommen. - Der Paritätische Gesamtverband kritisierte, damit würden Unsicherheit und Existenzängste verschärft.

Das Kabinett beschloss noch weitere Gesetzentwürfe, zum Beispiel zur Beschleunigung von großen Infrastrukturprojekten und zur Reform der Riester-Rente. Außerdem setzte die Bundesregierung die angekündigte Rentenkommission ein, die Vorschläge für eine nachhaltige Reform der Alterssicherung ausarbeiten soll. Geleitet wird das Gremium von der Sozialrechtsexpertin Constanze Janda und dem ehemaligen Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. Der Kommission gehören zudem drei Bundestagsabgeordnete sowie acht Wissenschaftler an.